25.02.2021 - 6.22 Wahl des Beigeordneten Vorstandsbereich 4

[Anmerkung der Schriftführung: Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor dem Tagesordnungspunkt I.6.1 beraten. Aufgrund der Übersichtlichkeit erfolgt die Protokollierung hier an der ursprünglich vorgesehenen Stelle.]

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert kurz den Ablauf des Auswahlverfahrens für die Wiederbesetzung der Stelle des Beigeordneten für den Vorstandsbereich 4.

Herr Arlt stellt sich anhand einer Präsentation vor. Anschließend bietet er an, mögliche Fragen der Ratsmitglieder zu beantworten.

Herr Hentschel möchte wissen, weshalb Herr Arlt das Umweltressort der Stadt Menden seit Januar 2021 nicht mehr leitet.

Herr Hentschel kritisiert, dass er die Bewerbungsunterlagen nicht im Vorfeld der Sitzung einsehen konnte. Die Ratsgruppe Die Linke. wird sich daher bei der heutigen Abstimmung enthalten.

Herr Oberbürgermeister Schulz macht deutlich, dass die Bewerbungsunterlagen zwischen 14:00 Uhr und 15:00 Uhr in der Halle zur Einsicht für die Ratsmitgliedern bereit standen.

Herr Arlt erklärt, dass sich das Umweltressort nach wie vor in seinem Geschäftsbereich befinde. Die Darstellung des Verwaltungsgliederungsplans von der Stadt Menden täuscht in dieser Darstellung.

Herr Geitz berichtet, dass Herr Arlt zu Beginn der Coronakrise erklärt habe, er wolle Quarantänesünder in einer Sporthalle festsetzen. Dieser Vorschlag wurde seinerseits vom Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen kritisiert. Herr Geitz möchte nun wissen, wie Herr Arlt aus heutiger Sicht zu den Maßnahmen steht und ob er generell strenge ordnungsrechtliche Maßnahmen befürworte.

Weiter möchte Herr Geitz wissen, wie Herr Arlt zu Vorwürfen eines Mendener SPD-Ratsmitglieds, die im Januar in der Presse veröffentlicht wurden, steht.

Herr Arlt möchte die genannten Aussagen vom Innenminister nicht kommentieren, da er diese lediglich aus der Presse entnommen hat. Er erläutert, dass in Menden seinerzeit eine Sperrung von ganzen Wohnquartieren durch das Infektionsschutzgesetz gedroht habe. Um dem zu entgehen, sollte eine Multifunktionshalle eingerichtet werden, um dort Infizierte zu beherbergen und damit flächendeckenden Sperrungen vorzubeugen.

Zur zweiten Frage erklärt Herr Arlt, dass er größten Wert darauf lege, immer alle Beteiligten mitzunehmen und zu informieren. Er selbst habe zu den Vorwürfen eine andere Sichtweise und kann sich die Aussage von dem SPD-Ratsmitglied nicht erklären.

Herr Eiche zitiert Herrn Arlt aus der Sitzung der Findungskommission, in der er gesagte habe, dass mit ordnungspolitischen Maßnahmen „dem Gesetze Genüge getan werden“ muss. Dem stimmt Herr Eiche zu. Er würde hierzu gerne weitere Pläne wissen, da in der Präsentation der Schwerpunkt auf dem Umwelt- und Klimaschutz lag. Ihm komme der Bereich Ordnungspolitik in den Ausführungen von Herrn Arlt zu kurz.

Herr Arlt erklärt, dass er sich selbstverständlich im Falle seiner Wahl auch für den Bereich der Ordnungspolitik einsetzen werde. Er bedauert, dass im Laufe des Bewerbungsverfahrens gewisse Bereiche zu kurz gekommen sind.

Frau Radke kritisiert das Besetzungsverfahren an sich, da nur ein Bewerber zur Wahl vorgeschlagen wurde und die Ratsmitglieder damit keine Wahlmöglichkeit haben.

Herr Oberbürgermeister Schulz bedankt sich bei Herrn Arlt für seine Vorstellung und den anschließenden Dialog mit den Ratsmitgliedern.

Herr Rudel gibt für die SPD-Fraktion eine Erklärung ab. Er bedankt sich bei Herrn Arlt für seine Vorstellung und für sein Engagement. Weiter fasst er das Besetzungsverfahren im Gesamten und die Ziele der Fraktionen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen, die mit der Besetzung erreicht werden sollten, zusammen. Dabei nimmt er Bezug auf verabschiedete Konzepte für den Klima- und Umweltschutz und auf die Bewegung Fridays For Future. Er kritisiert, dass ein möglicher neuer Beigeordnete fachlich, aufgrund des zu großen Aufgabenfeldes, sehr breit aufgestellt sein musste und dadurch eine Besetzung schier unmöglich geworden ist. Die SPD-Fraktion habe seinerzeit auf diese Diskrepanz hingewiesen. Die SPD-Fraktion spricht dem Kandidaten nicht ab, ein guter Beigeordneter zu sein. Es muss aber festgestellt werden, dass die hochgesteckten und verdichteten Ansprüche nicht erfüllt werden konnten. Daher enthält sich die SPD-Fraktion bei der heutigen Wahl.

Herr Oberbürgermeister Schulz gratuliert Herrn Arlt zur Wahl als Beigeordneten für den Vorstandsbereich 4.

Herr Arlt bedankt sich für das in ihn gesetzte Vertrauen und die bisher geführten Gespräche. Er freut sich auf die neuen Aufgaben und die Zusammenarbeit mit den politischen Mandatsträgern. Er verspricht, alles dafür zu tun, dass sich seine Wahl als die richtige Entscheidung herausstellt. Er hofft auf eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Beschluss:

Der Bewerber Sebastian Arlt wird gem. § 71 GO NRW zum nächstmöglichen Termin zum Beigeordneten für den Vorstandsbereich 4 gewählt.

Abstimmungsergebnis: