25.02.2021 - 6.11 Übertragung von Ausschuss- und Unterausschusszu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.11
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Hagen
- Gremium:
- Rat der Stadt Hagen
- Datum:
- Do., 25.02.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB30 - Rechtsamt
- Bearbeitung:
- Christine Eichner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Oberbürgermeister Schulz berichtet, dass von Seiten der SPD-Fraktion der Wunsch geäußert wurde, die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.03.2021 auf den 25.03.2021 zu verlegen. Er bittet um Zustimmung.
Beschluss:
Der Rat zieht gem. § 2a Abs. 2 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Hagen sämtliche Entscheidungs- und Beratungszuständigkeiten der Ausschüsse und Unterausschüsse in sämtlichen Angelegenheiten an sich, die bis zur Ratssitzung am 15.04.2021 zur Beratung oder Entscheidung anstehen.
Die bis zum 25.03.2021 zur Beratung und / oder Entscheidung anstehenden Angelegenheiten überträgt er an den Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung und / oder Entscheidung am 25.03.2021.
Über die Angelegenheiten, die danach bis zum 15.04.2021 zur Beratung und / oder Entscheidung anstehen, berät bzw. entscheidet der Rat in seiner Sitzung am 15.04.2021.
Diese Regelung gilt ausdrücklich nur für die im genannten Zeitraum anstehenden Beratungen bzw. Entscheidungen.
Ausgenommen sind die Angelegenheiten, die aus zwingenden rechtlichen Gründen einem besonderen Ausschuss vorbehalten sind.
Abstimmungsergebnis:
X | Einstimmig beschlossen |