25.02.2021 - 6.15 Standortentwicklung Familienbad Hengstey

Herr Oberbürgermeister Schulz berichtet aus der Sitzung des Aufsichtsrates HVG, dass es dort eine breite Mehrheit für die Weiterführung des Projektes gibt.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, dass die HVG die genannten Maßnahmen zur energetischen Sanierung des Strandhauses (500.000,00 €) sowie den voraussichtlichen Mehrkosten für die Gründung des Stegs (550.000,00 €) umsetzt und stimmt damit den notwendigen Mehrkosten abzüglich der Position Unvorhergesehenes (500.000,00 €) in Höhe von 550.000,00 € zu.

2. Die entstehenden Mehrkosten sind nach dem am 14.11.2019 festgelegten Kostenteilungsschlüssel von der Stadt Hagen und der HVG zu tragen. Der vom Rat freigegebene Finanzierungsrahmen erhöht sich damit auf 4.750.000,00 €.
Davon sind 777.100,00 € statt bisher 687.273,00 € durch die Stadt Hagen zu finanzieren.

3. Der Rat der Stadt Hagen ermächtigt den Oberbürgermeister, folgenden schriftlichen Gesellschafterbeschluss nach § 13 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH zu fassen:

Die Stadt Hagen als Alleingesellschafterin der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (HVG) weist die HVG als Alleingesellschafterin der  HAGENBAD GmbH an, über den zwischen HVG und HAGENBAD GmbH bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag sicherzustellen, dass die HAGENBAD GmbH das bisherige Konzept unter Konkretisierung der in dieser Drucksache dargestellten Maßnahmen, der energetischen Sanierung und der Errichtung eines Stegs, weiterverfolgt und die HAGENBAD GmbH die entsprechenden Maßnahmen beauftragt und umsetzt.

Abstimmungsergebnis: