04.12.2020 - 10.3 Umsetzung der Beschlüsse zur Verankerung von Kl...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Bögemann äußert seine Zustimmung zu der Vorlage, bedauert aber, dass der Naturschutzbeirat nicht mit in die Beratungsfolge aufgenommen wurde. Eine Zuständigkeit des Naturschutzbeirats sei seiner Meinung nach hier gegeben.

Frau Buchholz findet es auch sehr positiv, dass in den Vorlagen der Vermerk aufgenommen werde. Sie fragt nach der praktischen Umsetzung im konkreten Bauvorhaben.

Herr Weber stellt klar, dass hier ein Verfahrensprozess dargestellt werde, es werden keine inhaltlichen materiellen Dinge beschlossen. Hintergrund ist ein Ratsbeschluss zur Darstellung der Klimafolgen. Es wurde sich an die Empfehlungen des Deutschen Städtetages und Deutschen Institut für Urbanistik orientiert. Bei offenen Fragen könne auch durch ein Gutachten die Klimarelevanzprüfung erstellt werden, letztendlich werden alle Belange untereinander abgewogen.

Herr Dr. Diepes ergänzt, dass im Bebauungsplanverfahren im Umweltbericht das Schutzgut Klima, auch über das Mikroklima hinausgehend, behandelt werde.

Herr Külpmann bittet um eine nähere Erklärung des Aspektes Ausbau und Förderung der konventionellen Landwirtschaft, Massentierhaltung und Einsatz von Düngemittel als Indizien für eine negative Klimarelevanz. Herr Weber erläutert, man habe sich an Beispielen vom Deutschen Institut für Urbanistik und dem Deutschen Städtetag orientiert. Es seien Indizien, Beispiele und es bedürfe einer Einzelfallprüfung.

Herr Bühren weist darauf hin, dass die baurechtliche Genehmigung einer größeren Viehhaltung einfacher sei als die einer kleineren. Herr Dr. Diepes erklärt in diesem Zusammenhang die rechtlichen Grundlagen der privilegierten Landwirtschaft.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Verfahrensvorschlag zur Verankerung von Klimaschutz und Klimafolgenanpassung in allen Beschluss-, Berichts- und Mitteilungs- sowie Ergänzungsvorlagen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: