18.10.2005 - 9 Resolution von Bündnis 90 / Die Grünen für die ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Sitzung:
-
Sitzung des Schulausschusses
- Gremium:
- Schulausschuss
- Datum:
- Di., 18.10.2005
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
Wortprotokoll
Zusammenfassung des
Diskussionsergebnisses:
Frau Herms informiert
darüber, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen für die Ratssitzung am
20.10.2005 eine Resolution für die Beibehaltung der Grundschulbezirke im Rahmen
eines Vorschlages nach § 6 Abs. 3 der GeschO unterbreitet haben.
(Der Vorschlag von Bündnis 90 / Die
Grünen ist als Anlage 5 der Niederschrift beigefügt)
Nach Ausführung von Herrn Dr. Fink
wird bei einer Aufhebung der Grundschulbezirke in erster Linie eine Zerstörung
der sozialintegrativen Strukturen gesehen mit der Wirkung, dass sich sozialschwache
SchülerInnen an bestimmten Schulen häufen werden.
In anderen Städten wurden bereits
vergleichbare Resolutionen eingebracht.
Herr Feste erklärt für
die SPD-Fraktion, dass die vorliegende Resolution unterstützt wird, da sich die
Schulbezirke in der Vergangenheit bewährt haben.
Für Herrn Kurrat ist es Fakt,
dass es bereits heute Problemschulen gibt.
Herr Kurrat nennt
anschließend die Gründe, die aus Sicht der CDU-Fraktion für eine Aufhebung der
Grundschulebezirke sprechen, so z.B. ein gesunder Wettbewerb unter den
Grundschulen. Er erklärt weiterhin, dass die CDU-Fraktion die Resolution
ablehnen wird.
Herr Alda und Herr
Tappenhölter signalisieren für ihre Fraktionen ebenfalls die Ablehnung der
Resolution.
Am Ende der weitergehenden Diskussion,
an der sich Frau Wolff, Herr Reinke, Frau Herms, Herr
Dr. Schmidt, Herr Feste, Herr Breddermann und Herr Alda
beteiligen, stellt Frau Herms die Resolution zur Abstimmung.
Beschluss:
Der Rat fordert die Landesregierung auf, die Grundschulbezirke
beizubehalten und nicht wie geplant abzuschaffen.
Der Rat stellt klar, dass die Stadt Hagen nicht bereit ist, die durch die
Aufhebung der Grundschulbezirke entstehenden Mehrkosten zu tragen.
Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, die Beibehaltung der
Grundschulbezirke auch beim Deutschen Städtetag mit Nachdruck zu verfolgen und
diesen ebenfalls aufzufordern, sich bei der Landesregierung für die
Beibehaltung der Grundschulbezirke einzusetzen.