05.11.2020 - 4 Wahl der Stellvertreter des Oberbürgermeisters

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt den vorliegenden Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv sowie der Ratsgruppen FDP, Bürger für Hohenlimburg, Die Linke. und HAK vor (Anlage 1).

Herr Eiche zeigt sich irritiert darüber, dass die AfD-Fraktion in der Vorbereitung des Antrags eingebunden wurde, nun aber nicht als Ersteller aufgeführt wird. Man stimme dem Antrag ausdrücklich zu.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt den Antrag zur Abstimmung.

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert das Wahlverfahren. Die geheime Wahl ist gesetzlich vorgesehen. Er weist darauf hin, dass trotz der Wahl von drei Bürgermeistern bzw. Bürgermeisterinnen der oder die Dritte erst nach der notwendigen Änderung der Hauptsatzung sein bzw. ihr Amt ausüben darf.

Als gemeinsame Liste liegt folgender Wahlvorschlag vor:

1. Stellvertreter Herr Dr. Hans-Dieter Fischer

2. Stellvertreter Herr Dietmar Thieser

3. Stellvertreterin Frau Karin Köppen

Er befragt den Rat, ob es noch einen weiteren Wahlvorschlag gibt. Dieses ist nicht der Fall. Er erläutert den Wahlzettel und lässt die vorgesehene Zählkommission bilden.

Diese besteht aus:

Herrn Kruse (CDU)

Herrn Borchert (SPD)

Herrn Adam (Bündnis 90 / Die Grünen)

Herrn Dr. Bücker (Hagen Aktiv)

Herrn Geitz (AfD)

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  47

Ablehnung:     2

Enthaltungen:   0       

Beschluss:

1. Die Anzahl der Bürgermeister als ehrenamtliche Stellvertreter des Oberbürgermeisters wird auf drei festgelegt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die in § 4 der Hauptsatzung geregelte Anzahl der Bürgermeister komplett zu streichen und die Änderung zur Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Rates vorzulegen. Dabei ist, soweit rechtlich gegeben, von der Möglichkeit der rückwirkenden Inkraftsetzung der Hauptsatzung Gebrauch zu machen.

Abstimmungsergebnis: