05.11.2020 - 2 Vereidigung und Amtseinführung des Oberbürgerme...

Herr Dr. Fischer führt aus, dass die Hagener Bürgerinnen und Bürger am 13.09.2020 eine Entscheidung getroffen und Herrn Erik O. Schulz zum Oberbürgermeister der Stadt Hagen gewählt haben. Er gratuliert ihm und wünscht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Stadt Hagen eine gute und erfolgreiche Amtszeit.

Er bittet Herrn Schulz, den Diensteid nach § 46 Landesbeamtengesetz zu leisten:

„Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde - So wahr mir Gott helfe."

Als äußeres Zeichen der Amtseinführung legt Herr Dr. Fischer dem Oberbürgermeister die Amtskette um und übergibt den Vorsitz an Herrn Oberbürgermeister Schulz.

Dieser richtet die folgende Ansprache an die Ratsmitglieder und Besucher der Ratssitzung:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

auch ich darf Sie alle ganz herzlich zu dieser konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Hagen begrüßen.

Vor knapp acht Wochen haben die Bürgerinnen und Bürger darüber abgestimmt, wer sie in der am 1. November begonnenen, neuen Amtsperiode sprichwörtlich vertreten soll. Sie alle haben bei dieser Wahl ein Mandat erhalten.

Dazu gratuliere ich Ihnen an dieser Stelle noch einmal recht herzlich!

Viele von Ihnen sind mit der Arbeit als Ratsmitglied bereits hinreichend vertraut. Sie gehören diesem Gremium zum Teil schon über viele Jahre oder gar Jahrzehnte an.

Es freut mich, dass Sie sich – trotz oder gerade wegen dieser Erfahrung – erneut entschieden haben, dieses anspruchsvolle, aber auch beanspruchende Amt wahrzunehmen und die Hagenerinnen und Hagener im Rat zu vertreten.

Eine ganze Reihe von Ihnen wurde im September zum ersten Mal in unser Stadtparlament gewählt. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich besonders willkommen heißen. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich auch neue Gesichter zum Wohle unserer Stadt engagieren. Sie bringen vielleicht etwas weniger Erfahrung und Routine, aber dafür einen frischen Blick auf die Themen und Herausforderungen mit, die uns hier im Stadtrat bewegen – und genau das tut der Sache gut.

Meine Damen und Herren,

Sie, die Sie unserem neu gewählten Rat angehören, haben einen anspruchsvollen Auftrag übernommen:

Sie sollen Ihr Amt nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch und nur der gemeinen Sache verpflichtet wahrnehmen – und das ist das Wohl unserer Stadt und der Menschen, die in ihr leben und arbeiten.

Das ist eine erfüllende Aufgabe, verantwortungsvolle, aber keinesfalls immer leichte Aufgabe, die da auf Ihren Schultern ruht. Denn sie bedeutet insbesondere, sich immer wieder freizumachen von parteipolitischen und ideologischen Scheuklappen.

Dem Allgemeinwohl zu dienen heißt: Sie müssen fähig sein zu Konsens und Kompromissen, auch wenn Ihnen das in dem einen oder anderen Fall schwerfallen mag.

Liebe Ratsmitglieder,

ich möchte Ihnen ausdrücklich für Ihre Bereitschaft danken, in diesem Sinne Verantwortung zu übernehmen und sich für unsere Stadt einzusetzen.

Das ist nicht selbstverständlich. Denn das Ratsmandat ist ein Ehrenamt und die Tätigkeit in diesem wichtigen Gremium erfordert viel Zeit, viel Know-how und viel Energie.

Mehr, als manch Außenstehender denkt.

Und dieser ehrenamtliche Einsatz wird den Ratsmitgliedern keineswegs immer gedankt. Manchmal muss man dicke Bretter bohren, um Probleme zu lösen und gute Kompromisse zu finden. Dafür sehen wir jedoch immer sehr unmittelbar, was wir erreicht und verändert haben. Bei meiner Verabschiedung des „alten“ Rates am 1. Oktober habe ich bereits darauf hingewiesen, dass auf Sie, die Mitglieder des „neuen“ Rates, eine Menge Arbeit und vielfältigste Herausforderungen zukommen werden. Denn Wahlen stellen zwar immer eine Zäsur dar – an der weiterhin präsenten Aufgabenfülle ändern sie jedoch nichts.

Wir müssen und wir werden uns weiterhin

• den Themen Klimawandel und Nachhaltigkeit stellen,

• die Mobilitäts- und Verkehrswende voranbringen,

• die Stadt- und insbesondere die Quartiersentwicklung unter den Prämissen des ISEKs forcieren,

• Zuwanderung und Integration noch intensiver als bisher schon in den Fokus nehmen,

• neue Industrie- und Gewerbeflächen ausweisen und wir werden die Wirtschaftsförderung neu aufstellen.

Ganz besonders aber werden wir uns mit höchstem Engagement mit den Folgen der sich bis dato weiterhin ungebremst ausbreitenden Coronapandemie auseinandersetzen müssen. Und auch wenn wir die damit verbundenen Konsequenzen für unsere Stadt in ihrer Gesamtheit noch gar nicht abschätzen können, bleibt doch schon heute festzustellen, dass diese wahre Seuche unser gesellschaftliches Miteinander bereits jetzt nachhaltig verändert hat.

Umso mehr werden wir alle gefordert sein, mit klugen und weitsichtigen Entscheidungen dafür zu sorgen, dass absehbar ein geregeltes und weitgehend normales Leben für die Menschen in unserer Stadt wieder möglich sein wird. 

Meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wahlergebnisse und eine weiter zurückgehende Wahlbeteiligung, wie wir sie im September erleben mussten, lassen immer viele Interpretationen zu. Manche Wählerentscheidung ist wohl einer spontanen Stimmung geschuldet, manch andere einem lang aufgestauten Frust, der sich aus ganz unterschiedlichen Erlebnissen und Entwicklungen speist und nicht unbedingt etwas mit der Politik des Gremiums zu tun hat, das zur Wahl steht.

Doch wie dem auch sei: wir dürfen nichts weginterpretieren.

Wir müssen uns dem Problem stellen, dass die Politik augenscheinlich nicht gerade an Vertrauen gewonnen hat. Wir müssen folglich noch mehr tun, um Vertrauen zurückzugewinnen und um die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr für Kommunalpolitik zu interessieren.

Eine in ihren Entscheidungen nachvollziehbare und transparente Politik verbunden mit einer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger: Darin sehe ich einen guten Weg, neues Vertrauen zu gewinnen und das Interesse an Politik zu stärken.

Die Einbindung der Bürgerschaft ist wichtig. Hier haben wir – auch jenseits formaler Formate etwa bei der Bauleitplanung – bereits viel erreicht. Denken wir nur beispielsweise an den ausgiebigen ISEK-Prozess, die Zukunftsschmieden oder den bisweilen emotionalen Bürgerdialog im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Zuwanderungsbewegung.

Aber – und auch das sage ich hier deutlich:

Bürgerbeteiligung allein ersetzt in einer repräsentativen Demokratie nicht die notwendige Willensbildung hier im Stadtrat.

Diese kann und muss anders verlaufen als in den Medien – insbesondere den sogenannten sozialen Medien – bisweilen wortreich und lautstark artikuliert.

Politik tut gut daran, sich bei ihren Entscheidungen so wenig wie möglich an Lautsprechern zu orientieren. In unseren Debatten muss das Argument, müssen die Fakten zählen.

Kein Zweifel: Die Rolle als gewählte Volksvertreterinnen und -vertreter auszufüllen,  ist schwieriger geworden,

Nach wie vor gelten aber die Anforderungen, die die repräsentative Demokratie stellt.

Im Jahr 1774 – also vor nahezu 250 Jahren – hat sich Edmund Burke als Abgeordneter an seine Wähler in Bristol gewandt und eine Haltung formuliert, die für Bürgerinnen und Bürger sowie für alle, die ein demokratisches Mandat ausüben, auch heute noch Bedeutung haben. Er sagte:

„Es sollte das Glück eines Volksvertreters sein, in engster Verbindung, völliger Übereinstimmung und rückhaltlosem Gedankenaustausch mit seinen Wählern zu leben.

Ihre Wünsche sollten für ihn großes Gewicht besitzen, ihre Meinung seine hohe Achtung, ihre Interessen seine unablässige Aufmerksamkeit…

Doch seine unvoreingenommene Meinung, sein ausgereiftes Urteil, sein aufgeklärtes Gewissen sollte er weder euch, noch irgendeinem Menschen oder irgendeiner Gruppe von Menschen opfern.

Euer Abgeordneter schuldet euch nicht nur seinen ganzen Fleiß, sondern auch einen eigenen Standpunkt; und er verrät euch, anstatt euch zu dienen, wenn er ihn zugunsten eurer Meinung opfert.“

Soweit das Zitat.

Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass unsere Entscheidungen auch in dieser Amtsperiode immer Priorisierungsentscheidungen sind. Viele Anliegen aus der Bürgerschaft können wir nachvollziehen – aber wir streiten um die Verteilung von Ressourcen. Das müssen wir uns bei den Entscheidungen für einzelne Interessengruppen oder auch für Projekte bewusst machen.

Priorisieren gelingt, wenn wir uns auf der Grundlage von Daten und Fakten über Bedarfe und Auswirkungen austauschen.

Und wenn wir die auf dieser Basis getroffenen Entscheidungen anschließend nachvollziehbar kommunizieren.

Auch daran gilt es zu arbeiten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit der heutigen Sitzung beginnt der Alltag politischen Handelns.

Ab heute zählt das, was wir tun und wie wir die vor uns liegenden Aufgaben meistern. Ab heute kommt es darauf an, das Vertrauen, das die Wählerinnen und Wähler uns mit ihrer Stimme gegeben haben, zu rechtfertigen.

Ich bin mir sicher, dass es uns schnell gelingt, uns auf die vor uns liegenden Herausforderungen zu konzentrieren.

Das erwarten die Wählerinnen und Wähler zu Recht von uns.

Mir liegt viel an einem offenen und vertrauensvollen Miteinander von Rat und Oberbürgermeister, von Rat und Verwaltung und von den einzelnen Ratsfraktionen untereinander.

Ich werde wie bisher das Meine dafür tun, damit die Zusammenarbeit auf allen Ebenen gut funktionieren kann. Unterlaufen mir dabei Fehler, dann sehen Sie mir dies bitte nach und üben Sie gerne Ihre konstruktive Kritik.

Ich bin glücklich, stolz und auch dankbar, dass ich erneut zum Oberbürgermeister meiner Heimatstadt gewählt worden bin.

Ich empfinde mein Amt weiterhin als spannende Aufgabe und ich möchte den bisher eingeschlagenen Weg gern mit Ihnen fortsetzen. Und dabei ist es mir vor allem wichtig, dass wir eine gute, konstruktive Diskussionskultur vorleben und pflegen.

Im neu gewählten Rat sind viele politischen Farben vertreten.

Fünf Fraktionen, vier Ratsgruppen und eine Einzelvertreterin erfordern eine weitreichende Dialogbereitschaft. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass es zu vielen Themen ganz unterschiedliche Auffassungen geben wird.

Wir sollten aber immer darum bemüht sein, mit Fairness und gegenseitigem Respekt über die beste Lösung zu streiten.

Um es ganz deutlich zu sagen:

Für Polemik, persönliche Angriffe oder gar Hassreden darf in diesem Gremium auch künftig kein Platz sein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

ich freue ich mich auf eine fruchtbare neue Amtsperiode dieses Rates.

Lassen Sie uns gemeinsam nach vorne schauen und all das anpacken, was für unsere Heimatstadt auf der Agenda steht. Die Menschen in Hagen warten zu Recht darauf, dass wir uns ab sofort darum kümmern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und auf ein gutes Miteinander!“