25.11.2020 - 4.5 Förderprogramm Lebendige Zentren Integriertes S...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Körfer erläutert den Inhalt der Vorlage.

Sie weist darauf hin, dass die Antragstellung für das Städtebauförderprogramm inklusive einer Kosten- und Finanzierungsrechnung (KuF) fristgerecht zum 30.09.2020 erfolgt sei und eine Ertüchtigung des Antrags zum 15.01.2021 folge.

Die Kosten- und Finanzierungsrechnung beinhalte alle Maßnahmen, die im Rahmen des InSEK durchgeführt und gefördert werden sollen.

Schwerpunkt der Maßnahmen des ersten Förderjahres seien die Durchführung des Citymanagements und das Hof- und Fassadenprogramm.

Nach Aufnahme in das Förderprogramm werden weitere Förderanträge gestellt.

Die für die Beantragung notwendige Bürgerbeteiligung habe am 07.10.2020 im Hohenlimburger Werkhof Kulturzentrum stattgefunden.

Sie weist darauf hin, dass die KuF und das integrierte Stadtteilentwicklungskonzept nicht beliebig mit neuen Maßnahmen erweiterbar seien, jedoch sei es möglich, konkretisierende und weiterführende Ideen passend zu den einzelnen Maßnahmen in Absprache mit der Bezirksregierung und dem Ministerium nachträglich einzuarbeiten.

Herr Schmidt bemängelt, dass die vorgelegte Kurzexpertise auf einer Ideensammlung der Verwaltung aus dem Jahr 2016 bestehe. In der Zwischenzeit haben sich einige Veränderungen ergeben, die derzeit noch nicht eingearbeitet seien. Einige Punkte seien seiner Ansicht nach noch intensiver zu diskutieren oder zu hinterfragen.

Bei einigen Maßnahmen könne er die finanzielle Darstellung nicht nachvollziehen.

Es habe zwar eine Bürgerveranstaltung im Werkhof stattgefunden, jedoch sei eine Online-Bürgerbeteiligung seiner Meinung nach effektiver gewesen und hätte eine breitere Zustimmung bei den Bürgern gefunden.

Aus diesen Gründen beantrage er eine Sondersitzung der BV Hohenlimburg für den 08.12.2020, um noch vor der Ratssitzung am 10.12.2020 durch die Verwaltung Vorschläge einarbeiten zu lassen.

Frau Nigbur-Martini möchte wissen, wer für das Stadtteilentwicklungskonzept einen endlichen Rahmen bestimmt habe, so dass es nicht mit neuen Maßnahmen erweiterbar sei. Sie fragt, welche Maßnahmen noch kreativ verändert oder verschoben werden können.

Frau Körfer führt aus, dass die festgelegten Maßnahmen Ideen aus der Bürger- und Politikbeteiligung seien. Es sei jedoch viel Spielraum vorhanden, alle bisher eingegangenen Ideen passen ihrer Ansicht nach zu den beantragten Maßnahmen. Nach der Förderantragstellung müsse konkretisiert werden, indem für jede Maßnahme ein gesonderter Förderantrag gestellt werde. Für jeden dieser Förderanträge werde es erneut Bürgerbeteilungen und politische Abstimmungen geben.

Herr Glod fragt, ob eine konkrete Maßnahme, wie zum Beispiel die Aufwertung des Platzes der 7 Kurfürsten, die überhaupt nicht als Maßnahme benannt wurde, trotzdem in den erwähnten erweiterten Spielraum passe.

Die nächste Frage ziele auf den Bentheimer Hof ab, wie sei der Sachstand bei privaten Investoren im Bereich Denkmalschutz.

Außerdem möchte er wissen, wie sich die Eigentümer in der Hohenlimburger Innenstadt auf das Fassadenprogramm bewerben können.

Frau Körfer erklärt, dass es sehr wohl möglich sei, die Maßnahme am Platz der 7 Kurfürsten mit aufzunehmen. Die Formulierung für die räumlich funktionale Stärkung der Fußgängerzone  zum Beispiel könne angepasst und bis zu diesem Bereich ausgedehnt werden.

Das Hof- und Fassadenprogramm beinhalte die Modernisierung und Verschönerung von Immobilien und Innenhöfen. Anträge auf Fördergelder können im Rahmen der Städtebauförderung, als Pauschalmittel für private Denkmaleigentümer, über das Denkmalförderungsprogramm des Landes oder beim Bundeskulturministerium in Absprache mit der Unteren Denkmalbehörde der Stadt Hagen gestellt werden.

Herr Schmidt hält die Durchführung einer Sondersitzung für angebracht. Einige Punkte müssen dringend diskutiert werden. Er kann nicht nachvollziehen, warum zum Beispiel ein Betrag in Höhe von 700.000 Euro für ein Citymanagement inklusive Leerstandsmanagement vorgesehen sei, obwohl die Bezirksvertretung schon seit längerer Zeit mit dem Innnenstadtentwickler Herrn Manfrahs zusammenarbeite. Dies sei nur eine von vielen offenen Fragen, die es noch zu diskutieren gebe.

Herr Eisermann lässt zuerst über den als Tischvorlage ausgelegten Sachantrag der Fraktion Bürger für Hohenlimburg abstimmen. Danach über den Sachantrag der Fraktionen CDU, SPD und den Einzelvertreterinnen von Hagen Aktiv und Bündnis 90/Die Grünen, der ebenfalls als Tischvorlage ausliegt. Anschließend leitet er die Abstimmung zum Beschluss über die Einberufung einer Sondersitzung ein.

1. Änderungsbeschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Änderungen im Konzept „Integriertes Stadtentwicklungskonzept Hagen-Hohenlimburg“ der „plan-lokal Körbel + Scholle Stadtplaner PartmbB“ vorzunehmen:

1. S. 21: „… hohe Stellplatzablöse …“ (Die Stellplatzablöse ist mit Wirkung zum 1. Juli 2016 deutlich gesenkt worden)

2. S. 21: „… vier leerstehende gastronomische Räumlichkeiten …“ (Mittlerweile gibt es sechs leerstehende Gastronomiebetriebe)

3. S. 21: „… vier Gastronomiebetrieben …“ (Es existieren nur noch drei Gastronomiebetriebe am Marktplatz)

4. S. 21: „… ein Café in der Herrenstraße …“ (Das Café existiert nicht mehr)

5. S. 29: „… anderweitige Bildungseinrichtungen oder Betreuungsangebote sind in der Innenstadt nicht angesiedelt …“ (Tatsächlich befinden sich im Bereich der räumlichen Abgrenzung des Stadtumbaugebietes die Stadtteilbücherei Hohenlimburg, Stennertstraße 6-8, sowie das Haus Grünrockstraße des Trägers Bethel.regional, Grünrockstraße 6, dessen Angebot sich an erwachsene Menschen mit geistigen und komplexen Behinderungen richtet)

6. S. 30: „… einen Saunabereich (wöchentlich …)“ (Die Sauna im Richard-Römer-Lennebad ist an fünf Tagen in der Woche geöffnet)

7. S. 30: „Der RuhrtalRadweg führt … über das Schloss Hohenlimburg zum angrenzenden Ort Wiblingwerde.“ (Laut Homepage www.ruhrtalradweg.de gibt es diese Etappe nicht)

8. S. 31: „… regelmäßig Veranstaltungen wie der Hohenlimburgtag, Lenne in Flammen, …. , die Frühjahrskirmes …“ (Diese Veranstaltungen existieren nicht mehr)

9. S. 33: „Eine weitere Lärmquelle stellt die Bahnstrecke dar.“ (Unklar ist, ob die Daten nach der Installation der Lärmschutzwand erhoben wurden)

10. S. 35: „… werden auf dem Abschnitt zwischen „Zur Hünenpforte“ und Freiheitstraße“ Radfahrstreifen mit einer Breite von 1,85 m angelegt.“ (Der Umweltausschuss der Stadt Hagen hat den Bau dieses Radweges zwischen der Einmündung Hohenlimburger Straße/Jahnstraße und dem Bereich Stennertstraße/Freiheitstraße/Im Weinhof im Mai 2019 abgelehnt)

11. S. 37: „Nähe zum Schloss Hohenlimburg mit Kaltwalzmuseum“ (Das Kaltwalzmuseum befindet sich nicht mehr im Schloss Hohenlimburg)

12. S. 54: „Das Hohenlimburger Rathaus aus den 1930er Jahren … „ (Das Hohenlimburger Rathaus wurde 1954 eingeweiht)

13. S. 56: „Bouleanlage“ (Im Lennepark befindet sich bereits eine – nicht umrandete – Bouleanlage, die über die erforderlichen Maße und eine Beleuchtung verfügt. Die dort regelmäßig aktiven Spieler lehnen eine Umrandung oder Verlegung der Bahn ab)

Abstimmungsergebnis 1. Änderungsbeschluss:

2. Änderungsbeschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Vorschläge und Ideen noch mit in das INSEK/ISEK Verfahren mit aufzunehmen:

1. Erstellung eines Barfußpfades mit Wassertretbecken im Lennepark.

2. Überarbeitung und Modernisierung der Teichanlagen.

3. Aufstellen von hohen Bänken, siehe Skaterpark, an der Kanustrecke.

4. Die Möglichkeit prüfen, die Mauer der Lennepromenade durch ein (Edelstahl-?) Geländer zu ersetzen.

5. Umsetzung des Überbaus zur Kontrolle von PKW.

6. Abstellmöglichkeiten für Fahrräder im Lennepark und in der Innenstadt, Kanustrecke.

7. Aufwertung des Marktplatzes für Familien durch weitere Spielgeräte.

8. Evtl. bessere Sicherung des Untergrundes der neuen Spielgeräte.

9. Aufwertung der Brunnen, Instandhaltung der Wasserspiele.

10. Ansiedlung evtl. von Gastronomie im hinteren Bereich am alten Lenne-Arm, wenn das Projekt aus der Kombination von altersgerechtem und jungem Wohnen umgesetzt wurde.

11. Lückenschluss des Radweges nach Letmathe.

12. Aufwertung des Skater Parks bzw. evtl. Umsetzung in den Lennepark.

Abstimmungsergebnis 2. Änderungsbeschluss:

Abstimmungsergebnis Vertagungsbeschluss:

X Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig auf eine Sondersitzung am 08.12.2020 vertagt.