25.11.2020 - 4.4 Bebauungsplan Nr. 4/15 (667) 2. Fassung Feuerwe...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke erläutert, dass zuvor im Bebauungsplan enthaltene formale Fehler mit dieser Vorlage geheilt werden sollen. Er berichtet aus der Gerichtssitzung beim Oberverwaltungsgericht, in der der Standort durchaus befürwortet wurde, wenn für die dortigen Anwohner ein entsprechender Lärmschutz installiert wird.

Seiner Ansicht nach könne der Vorlage zugestimmt werden.

Herr Schmidt hätte sich in der heutigen Sitzung einen persönlichen Verwaltungsvortrag gewünscht, um die Frage zu klären, wie die notwendige Rechtssicherheit hergestellt wurde.

Auch Frau Nigbur-Martini  ist der Meinung, dass einige erläuternde Hinweise in der heutigen Sitzung wichtig seien, da es sich nicht nur um kleine Fehler gehandelt habe, die nachgebessert wurden. Als einige Beispiele nennt sie die geänderte Begründung zum Bebauungsplan, den Umweltbericht, der neu gefasst wurde und das ausgetauschte Gutachten zur Geräuschemission. Ein Austausch mit der Verwaltung sei hier dringend geboten, um bestehende Fragen zu klären.

Frau Körfer sagt zu, die bestehenden Fragen durch die entsprechende Fachabteilung beantworten zu lassen.

Herr Schmidt beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes.

Herr Eisermann leitet die Abstimmung über den Vertagungsantrag ein.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt die Vertagung des Tagesordnungspunktes.

Abstimmungsergebnis: