01.12.2020 - 4.1 Verwendung bezirksbezognener Mittel gemäß § 37 ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dahme macht auf die durch den Kämmerer noch kurzfristige Freigabe der bezirksbezogenen Mittel aufmerksam und informiert insbesondere die neuen Mandatsträger darüber, dass nicht verwendete Mittel am Jahresende in den städtischen Haushalt zurückfließen. Somit sei eine Übertragung in das Folgejahr ausgeschlossen. Ferner bestehe die Problematik, dass alle beschlossenen Maßnahmen bis Mitte Dezember umgesetzt und auch abgerechnet sein müssen, was insbesondere für alle Zuschüsse knapp werde, die in der letzten Sitzung des Jahres beschlossen werden.

Herr Dahme ruft zunächst den Zuschussantrag der Grundschule Volmetal auf und in formiert kurz über deren Notwendigkeiten.

Frau Kraja schlägt einen Zuschussbetrag in Höhe von 3000 Euro vor.

Ohne Erörterungsbedarf lässt Herr Dahme darüber abstimmen.

Zum Antrag der laufenden Nummer 2 informiert Herr Dahme kurz über den Bedarf.

Herr Kuhenne schlägt zur Unterstützung des Antrages einen Betrag in Höhe von 1200 Euro vor.

Ohne Diskussionsbedarf wird darüber abgestimmt.

Nach kurzer Information durch Herrn Dahme zum Antrag der Astrid-Lindgren-Schule schlägt Frau Kraja vor, dies mit einem Zuschuss in Höhe von 1460 Euro zu unterstützen.

Ohne Einwände dagegen lässt Herr Dahme darüber abstimmen.

Zum Antrag der Gustav-Heinemann-Schule informiert Herr Dahme, dass die Bezirksvertretung nach Zuständigkeitsordnung eingentlich nur für Grundschulen zuständig sei. Für alle weiteren Schulformen sei die Schulverwaltung bzw. der Schulausschuss zuständig. So liege diese Schule, ebenso wie die Gesamtschule Eilpe, zum einen im Bezirk und andererseits halte man eine Unterstützung dieser bedeutenden Arbeit für wichtig, zumal der Schulausschuss mit seinem Budget eine solche Unterstützung nicht leisten könne. Ferner komme die Hilfe auch sehr vielen Kindern aus dem Bezirk zugute.

Herr Kuhenne schlägt einen Zuschussbetrag in Höhe von 3130 Euro vor.

Ohne Erörterungsbedarf lässt Herr Dahme darüber abstimmen.

Nachdem Herr Dahme kurz über den Zuschussantrag des Ev. Kingergarten in Dahl informiert hat, schlägt Frau Kraja einen Betrag in Höhe von 1640 Euro zur Unterstützung vor.

Zum letzten Antrag des TSV Fichte Hagen informiert Herr Dahme kurz über die einzelnen Maßnahmen die dort beantragt werden und macht darauf aufmerksam, dass der Verein nur vereinseigene Anlagen besitze und somit alle Kosten alleine tragen müsse.

Herr Kuhenne schlägt eine Bezuschussung von 60 Prozent vor, was einen Zuschussbetrag in Höhe von insgesamt 4200 Euro entspräche.

Ohne Diskussionsbedarf lässt Herr Dahme darüber abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl stellt aus ihren bezirksbezogenen Mitteln für das Jahr 2020 einen Betrag in Höhe von 14.630,00 Euro für folgende Verwendungszwecke zur Verfügung:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Herr Dahme hat sich gem. § 43 i. V. m. § 31 GO NW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Herr Dahme hat sich gem. § 43 i. V. m. § 31 GO NW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.

Abstimmungsergebnis: