25.11.2020 - 7.10 Prüfung von alternativen Modellen der fiskalisc...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Peters merkt dazu an, dass nach Aussage der Verwaltung dort bisher keine Einnahmen generiert wurden und ferner zukünftig keine Einnahmen erwartet werden, was nach Ratsbeschluss eigentlich angedacht war. So halte er es für sinnlos, bei dem Grundsatzbeschluss zu bleiben, zumal dies nur immer wieder zu Misstimmungen führe. Aus diesem Grund sei jetzt ein guter Zeitpunkt dafür, den ursprünglichen Zustand in diesem speziellen Fall wieder herbeizuführen.

Herr Quardt teilt dazu mit, dass, wenn man dem so folgen wolle, dies eigenständig in einer der folgenden Sitzungen zu beraten sei. So schließe er sich grundsätzlich der Auffassung des Herrn Peters an, gibt aber zu bedenken, dass dies an anderer Stelle, an der Parkgebühren entrichtet werden, zu Unmut führen könne.

Frau Barthl möchte wissen, ob im Umfeld der Schule das Anwohnerparken geprüft werden könne.

Herr Quardt teilt dazu mit, dass dies momentan noch gegen einen bestehenden Ratsbeschluss spreche, der neben den bisher eingericheten Anwohnerparkzonen keine weiteren Zonen zulasse.

Hier gebe es aber bereits in den enstprechenden Ausschüssen Anträge zum Thema, dies grundsätzlich zu überdenken.    

Weitere Wortbeiträge gibt es nicht.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: