25.11.2020 - 4.2 Vorschlag der SPD-Fraktion: Durchgängige Geschw...

An der Diskussion beteiligten sich Frau Masuch sowie die Herren Meier, Panzer, Geisler, König, Junge, Quardt und von der Verwaltung die Herren Lichtenberg und Keune.

Herr Meier führt in den von seiner Fraktion eingereichten Tagesordnungspunkt „Durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h auf der Eugen-Richter-Straße und Buscheystraße“ mündlich ein.

Herr Panzer unterstützt den Antrag und stellt heraus, dass seiner Meinung nach eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h unter anderem zu einem besser fließenden Verkehr führt, als es zurzeit der Fall ist.

Herr Geisler äußert sich ebenfalls allgemein positiv zu diesem Vorschlag.

Herr König unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion und betont, dass eine solche Maßnahme dazu beitrage, die Attraktivität des Wohnquartiers zu verbessern. Er weist darauf hin, dass lediglich 8 Busse in der Stunde die in Rede stehende Strecke befahren.

Herr Junge vergleicht die Situation in der Buscheystraße mit der in der Cunostraße, in der bereits eine 30 km/h-Beschränkung gelte.

Herr Lichtenberg verweist auf die zurzeit rechtlichen Vorgaben, wonach nur unter bestimmten Voraussetzungen eine solche Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet werden könne. Er nennt Beispiele, bei denen eine zuvor eingerichtete Geschwindigkeitsbeschränkung auf derartigen Straßen auf Anordnung der Bezirksregierung durch die Verkehrsbehörde wieder zurückgenommen werden musste.

Auf die Frage von Herrn Meier, inwieweit es rechtlich unterschiedliche Voraussetzungen in Bezug auf eine 30er-Zone und einem begrenzten 30km/h-Streckenabschnitt gibt, erklärt Herr Lichtenberg, dass die vorhanden Zonen durch den Rat festgelegt wurden. Bei der Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30km/h auf einem begrenzten Streckenabschnitt bedarf es allerdings einer Gefährdungslage.

Frau Masuch weist darauf hin, dass es sich bei dem angesprochenen Bereich um ein dicht bewohntes Gebiet handelt und eine Geschwindigkeitsbeschränkung wie beantragt auch im Sinne einer Lärmreduzierung sei. Außerdem würden durch eine solche Regelung Fußgänger und Radfahrer mehr geschützt. Sie empfiehlt daher, sich mit der Bezirksregierung in Verbindung zu setzen, damit seitens der Verkehrsbehörde eine solche Anordnung erfolgen kann.

Herr Panzer unterstützt den Vorschlag von Frau Masuch und plädiert nochmals für die Umsetzung der Maßnahme, da sie seiner Auffassung nach sinnvoll ist und auch ohne großen finanziellen Aufwand umgesetzt werden könnte.

Herr Lichtenberg und Herr Keune schlagen einen entsprechenden Prüfauftrag der Bezirksvertretung Hagen-Mitte an die Verwaltung vor, damit diese die beantragte Maßnahme rechtlich überprüfen und mit der Bezirksregierung besprechen könne. Die Verwaltung sichert eine Bearbeitung zu und wird die Bezirksvertretung Hagen-Mitte vom Ergebnis unterrichten.

Herr Meier begrüßt ebenfalls den angedachten Prüfauftrag und betont in diesem Zusammenhang, dass es sich nicht nur um einen Wunsch der Bezirksvertretung, sondern auch um einen Wunsch der Anwohner handelt, die heute teilweise anwesend sind. Er verweist auf ein ausgelegtes Anwohnerschreiben.

Ohne weiteren Erörterungsbedarf ergeht folgender Beschluss:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt der Verwaltung, auf der Eugen-Richter-Straße und der Buscheystraße von der Einmündung Rehstraße bis zur Einmündung in den Bergischen Ring eine durchgängigeTempo-30km/h-Beschränkung einzurichten.

Von dem Ergebnis ist die Bezirksvertretung Hagen-Mitte zu unterrichten. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität und der Ausschuss für Infrastruktur und Bauen sind ebenfalls zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis: