10.06.2020 - 7.3 Tempo- 30- Zone Innenstadtring

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herrn König erschließt sich nicht, warum hier der Stadtentwicklungsausschuss entscheidet. Herr Keune teilt mit, dass es sich um eine Grauzone bei der Zuständigkeit StEA und Umweltausschuss handelt. Auf der einen Seite gehe es hier um Mobilität und auf der anderen um den Ausbau der Straßen. Insofern fühlen sich hier beide Ausschüsse zuständig.

 

Herr Plahr fragt bzgl. der Tempo-30-Zone an, warum man diese nicht auf die Tageszeit beschränke, denn zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr sei Tempo 30 nicht unbedingt erforderlich, man solle hier mit mehr Fingerspitzengefühl vorgehen.

 

Herr Panzer teilt auf eine Einlassung von Herr König mit, dass bei einer Zoneneinrichtung der StEA beschließen müsse. Dies sei ein Hinweis von Herrn Lichtenberg in der letzten Sitzung gewesen.

 

Es folgt eine 10minütige Pause  (17.52 Uhr – 18.02 Uhr).

 

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Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt der vom Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität vorgeschlagenen Tempo- 30- Zonen- Regelung im Innenstadtring zu. Die Verwaltung wird gebeten, die dafür erforderliche Beschilderung zu installieren.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

5

 

 

CDU

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

 

 

1

AfD

 

1

 

FDP

 

1

 

BfHo/Piraten Hagen

 

1

 

 

 

X

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

12

Dagegen:

3

Enthaltungen:

1