10.06.2020 - 7.2 Beschränkung des Anlieferungsverkehrs zum AWO S...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer informiert, dass dieses Thema bereits im 4. politischem Gremium behandelt wird.  Die Angelegenheit werde seit Jahrzehnten als strittig diskutiert. Er glaube nicht, dass bei den verhärteten Fronten zwischen den Anwohnern und dem Seniorenheim eine Lösung möglich ist. Man habe aber die Möglichkeit, die Diskussion zu versachlichen und einen Neuanfang zu finden. Es habe sehr viele Gespräche mit Beteiligten gegeben. Herr Panzer berichtet über den Ortstermin, der am 09.03.2020 stattgefunden habe. Die Anlieferung des Seniorenheimes erfolgt gemäß der Baugenehmigung aus dem Jahr 1973 über den Eschenweg.

Dieser Sachverhalt wurde durch die Verwaltung in den vergangenen Jahren schon mehrfach geprüft und bestätigt, siehe dazu z.B. das Schreiben von OB Demnitz an eine Bürgerin vom 17.02.2006. Eine Anlieferung aus Richtung J-F-Oberlin Straße sei weder in der Baugenehmigung vorgesehen noch in der heutigen Zeit überhaupt vorstellbar. Anliefernde LKW könnten hier nicht auf dem Grundstück wenden und müssten deshalb nach der Anlieferung rückwärts in den Straßenraum zurückstoßen, dies sei nicht akzeptabel. Im Übrigen verwies Herr Panzer auf den Vermerk. (Anmerkung der Schriftführung: Siehe schriftlichen Vermerk des Herrn Panzer zum Ortstermin vom 09.03.20, der als Anlage dem Protokoll beigefügt ist und zuvor allen Beteiligten zur Verfügung gestellt wurde).

Herr Klepper glaubt, dass die Politik sich hier intensiv gekümmert habe, und die Anwohner hiermit zufrieden sein müssten. Man habe eine Lösungsansatz gefunden.

Herr Meier begrüßt die Diskussionsbereitschaft, die beim Ortstermin zwischen allen Beteiligten stattgefunden habe. Organisatorisch habe man jetzt auch alles getan, was möglich ist.

Beschluss:

Die Anlieferung des Altenkrankenhauses soll auch weiterhin über den Eschenweg/ Auf dem Kuhl erfolgen.

Anwohner und Leitung des Seniorenheims sollten sich gemeinsam darum bemühen, dass künftig auf dem Eschenweg durchgeführte LKW- Rückwärtsfahrten sofort der AWO und von dort den dort den jeweiligen Speditionen gemeldet werden.

Der derzeit schlechte Zustand des Eschenwegs ist mit Sicherheit eine der Ursachen dafür, dass die relativ wenigen LKW- Fahrten durch die Anlieger als starke Belastung empfunden werden. Solange die Mehrheit der Anlieger aber eine Instandsetzung der Straße aus finanziellen Gründen ablehnt, wird diese Situation nicht zu verbessern sein.

Der Beschluss ist dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, dem Stadtentwicklungsausschuss und der Bezirksvertretung Nord zur Kenntnis zu geben.

Abstimmungsergebnis: