10.06.2020 - 8 Anfragen nach § 18 GeschO

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Klepper möchte bzgl. der Baumpflegesatzung wissen, ob es stimmt, dass selbst eine Bauvoranfrage seitens der Verwaltung nicht bearbeitet wird, solange nicht genaue Details wie Ort, Lage und Größe des Baums bekannt sind. Wenn dem so ist, möchte er gerne wissen, warum dies so ist.

Herr Keune teilt mit, dass es hier keine generelle Regelung gibt und dass es darauf ankomme, welche Fragestellung in der Bauvoranfrage gestellt wird und ob ein potentieller Baum damit im Verhältnis steht. Es käme sehr darauf an, wo sich der Baum befinden soll.

Weiterhin teilt Herr Klepper mit, ihm sei zu Ohren gekommen, dass Straßen NRW den Riesenbärenklau entlang der B 54 mit Mitteln bekämpft, die möglicherweise Giftstoffe enthalten und möchte wissen, ob diese Information richtig ist und warum dies in Hagen nicht auf diese Weise durchgeführt wird.

Herr Dr. Braun führt aus, dass man sich um Methoden wie Schafsbeweidung und Ausgrabungen bemüht habe, um Pestizide oder andere chemische Giftstoffe zu vermeiden. Der Umweltausschuss habe seinerzeit beschlossen, sich zu einer pestizidfreien Kommune zu entwickeln. Er schließe nicht aus, dass Straßen NRW mit chemischen Stoffen arbeitet, müsste sich aber noch einmal danach erkundigen.

Herr Schmidt möchte wissen, ob die Verwaltung ebenfalls den Eindruck habe, dass die Waste Watcher „mit Kanonen auf Spatzen schießen“ und benennt konkret einen Fall, bei dem eine Dame einen Papiercontainer befüllt und wahrgenommen hat, dass sich der Einfüllschlitz danach nicht komplett geschlossen hat. Im Nachgang sei dann wohl ein Umschlag rausgefallen auf der ihre Adresse  stand. Anschließend hätte sie 160,00 € Bußgeld zahlen sollen. Die Dame sei durchaus seriös und auch ehrenamtlich tätig. Herr Schmidt möchte wissen, ob es hierzu vermehrt Beschwerden gebe, und wie die Verwaltung dies einschätze.

Herr Huyeng weist darauf hin, dass die Waste Watcher lediglich ihrem Job nachgingen. Er meint auch, sich an diesen Sachverhalt erinnern zu können. Die Waste Watcher müssten solchen Angelegenheiten nachgehen und wenn gesagt würde, man wolle nirgendwo Müllablagerungen haben, dann müsse man auch entsprechend vorgehen, dies aber natürlich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit. Er könne sagen, dass es immer mal wieder Beschwerden gebe und diesen grundsätzlich nachgegangen wird. Insgesamt gebe es aber mehr Lob als Beschwerden.

Herr Sporbeck teilt mit, dass die Verwaltung eine Anfrage zur Vergabepraxis aus dem Unterausschuss Mobilität beantwortet habe. Darin sei beispielsweise aufgeführt, dass gewisse Regularien für kleine mittelständische Unternehmen gelten, und zwar entweder 300.000 km pro Jahr als Gesamtauftragsgröße, der andere Wert war 1 Mio maximal pro Auftrag. Herr Sporbeck möchte nun wissen, ob 300.000 km Jahresleistung gelte plus 1 Mio max. Auftragswert oder ob 300.000 km oder 1 Mio max. Auftragswert gelte.

Herr Heiermann teilt mit, dass die Fa. Thomas Philipps mehrfach bei der Stadt Hagen angefragt hat ob es möglich sei, Mischsortiment zu platzieren. Er bittet darum, dies als Prüfauftrag mitzunehmen.

Herr Heiermann weist darauf hin, dass in Altenhagen und gerade in der Hermannstr. die Parksituation katastrophal ist. Immer wieder würden dort unbenutzte Fahrzeuge abgestellt. Er bittet deshalb darum, dass in diesem Bereich Althagener Brücke, Hermannstr, Lahnstr., verstärkt Kontrollen durchgeführt werden. 

Herr Keune weist auf das mit Herrn Heiermann bzgl. der Fa. Philipps bereits geführte Telefongespräch hin. In diesem Fall handele es sich um großflächigen Einzelhandel, bei dem die Vorgaben des Einzelhandekonzeptes (Sortimentsliste) berücksichtigt werden müssten.  Der Rat der Stadt Hagen habe hierzu geregelt, welche Sortimente in welchen Bereichen angesiedelt werden dürfen.

Herr Panzer führt an, dass diese Anfrage nicht in den Umweltauschuss, sondern in den Stadtentwicklungsausschuss gehört. Herr Heiermann bittet daher um Überweisung an den Stadtentwicklungsausschuss. (Hinweis: An dieser Stelle sind Überweisungen an andere Ausschüsse nicht vorgesehen).

Herr Huyeng wird die Anregung bzgl. der abgestellten Fahrzeuge in Altenhagen mitnehmen.

Abschließend bedankt sich Herr Panzer herzlich bei Herrn Dr. Braun.

Herr Dr. Braun sei über mehrere Jahrzehnte das Gesicht der Umweltverwaltung gewesen. Er habe sich immer engagiert eingebracht und sei immer ein kompetenter Ansprechpartner gewesen. Er wünscht ihm für den kommenden Lebensabschnitt nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst alles erdenklich Gute.