10.06.2020 - 4.2 Vorschlag der Fraktion Hagen Aktiv hier: Anbrin...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Bücker erläutert den Vorschlag. Insbesondere durch das Wegwerfen der Mundschutzmasken sei dies noch einmal aufgefallen.

 

Frau Funke berichtet, dass es ca. 1.000 Haltepunkte (nicht Haltestellen, hier habe man unterschieden) im Stadtgebiet gibt, davon seien 555 bereits mit Abfallbehältern ausgestattet, 441 nicht. Die Anbringung sei natürlich mit enormen Kosten verbunden. Außerdem sei beispielsweise mit der Hagener Straßenbahn zu klären, wer wann und zu welchen Kosten die Leerung übernimmt usw. Sollte jedoch eine neue Haltestelle gebaut werden, würde automatisch ein Abfallbehälter mit angebracht werden.

 

Herr Panzer plädiert dafür, sich die einzelnen Haltepunkte genau anzusehen, denn an manchen Stellen würde Abfallbehälter dringender gebraucht als an anderen.

 

Frau Buczek unterstützt den Vorschlag, verweist aber auch darauf, dass zusätzlich ein Aschenbecher installiert werden sollte, damit die Zigarettenkippen nicht einfach auf die Straßen geworfen werden.

 

Herr Kämmerer verweist auch auf die Müllproblematik an einzelnen Haltepunkten, die bei dieser Gelegenheit noch einmal mit überprüft werden sollte.

 

Herr Heiermann unterstützt den Vorschlag, weist allerdings auf die Kosten hin, daher sollte dies genau geprüft werden. Außerdem sollten die Aschenbecher so angebracht werden, dass sie von der Bevölkerung auch angenommen würden.

 

Herr Plahr findet die Anzahl der Haltepunkte ohne Abfallbehälter hoch. Man betreibe in Hagen einen riesigen Aufwand zur Erhaltung der Sauberkeit, wie beispielweise die Waste Watcher, habe aber im gleichen Zug an den Haltestellen keine Möglichkeit der Abfallbeseitigung. Er möchte außerdem die detaillierten Kosten wissen und plädiert daher dafür, den Vorschlag zum Prüfauftrag umzuwandeln.

 

Herr Wisotzki informiert, dass die Anbringungskosten pro Behälter i. d. Regel ca. 300 € betragen. Insgesamt sei man deshalb bei ca. 150.000 €.  Die Leerung eines Behälters betrage pro Jahr 150 €. Man solle  doch der Hagener Straßenbahn hier die Entscheidung überlassen, wo welche Behälter notwendig sind.

 

Herr Huyeng stimmt Herrn Wisotzki zu. Man müsse allerdings auch sehen, dass die Behälter von der Bevölkerung auch angenommen werden. Man könne sich hierzu mit der Hagener Straßenbahn zusammensetzen und entsprechend prüfen.

 

Herr Dr. Bücker und Herr Klepper plädieren ebenfalls für einen Prüfauftrag, um einen vernünftigen Überblick zu haben.

 

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Beschluss:

 

1.An den ermittelten Stellen werden unverzüglich entsprechende Abfallbehälter einschl. Aschenbecher angebracht. Zuvor sind der Kostenträger sowie die Kosten für die Installation und Leerung dieser Behälter zu ermitteln und die Finanzierung sicher zu stellen.

 

2.Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität in dessen nächster turnusmäßigen Sitzung am 07. September 2020 über den Stand der Angelegenheit.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

5

 

 

CDU

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

1

 

 

FDP

1

 

 

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

16

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage