10.06.2020 - 2 Mitteilungen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König findet die Entscheidung der Bezirksregierung Arnsberg, dass auf Bundesstraßen generell keine verkehrsbeschränkenden Maßnahmen bis auf wenige Ausnahmen zu treffen sind, unüblich für das, was im übrigen Bundesgebiet passiert. Er könne diese Auffassung nicht teilen und hält es nach wie vor für berechtigt, dass in diesem Bereich die Geschwindigkeit heruntergesetzt wird.

Herr Klepper weist darauf hin, dass die Umweltbelastung bzw. die Gefährdung der Luftreinhaltung durch die durchfahrenden LKW für die Anwohner groß sei, und man vielleicht auf diese Weise eine erneute Überprüfung vornehmen könne. 

Herr Keune berichtet über den noch nicht abgeschlossenen Sachstand bzgl. der Umsetzung bzw. der Abarbeitung des Letter of Intent am Südufer Hengsteysee. Die Bahn sollte der Verwaltung bis zum 04.06. mitteilen, ob und wenn ja, welche Anforderungen sie an die Stadt stelle bzgl. eines Ersatzstandortes an der Dortmunder Straße für das von der Bahn beabsichtigte Umspannwerk. Die Bahn habe am 02.06. mitgeteilt, dass sie auf die Umsetzung des Standortes an der Dortmunder Str. verzichtet. Begründet wurde dies damit, dass insbesondere die Bodenbeschaffenheit ein Bauwerk an dieser Stelle wegen Problemen bei der Gründung nicht zuließe. Die Bahn habe weiterhin signalisiert, dass sie dem Interesse der Stadt, den Standort ehemaliger Güterbahnhof weiter zu entwickeln, entgegenkommen und deshalb versuchen möchte, bis zum 09.07. einen möglichen Verzicht auf die Planfeststellung im Seeparkareal zu erklären. Bis zu diesem Termin werde sie alternative Flächen prüfen. Im Fokus stehe derzeit eine Fläche auf der anderen Seite  der Dortmunder Straße. Hier sei man aber noch in der Prüfung. Man werde die Gremien entsprechend auf dem Laufenden halten, sobald es neue Entwicklungen gibt.

Herr Huyeng weist darauf hin, dass Herr Dr. Braun am heutigen Tage seine letzte Sitzung hat, da er aus Altersgründen aus dem Dienst scheidet. Man werde dies seitens der Verwaltung noch entsprechend würdigen.

Sodann berichtet Herr Huyeng über das Wasserversorgungskonzept, welches der Bezirksregierung vorgelegen habe. Die Verwaltung habe in der letzten Woche die Mitteilung erhalten, dass dieses Wasserversorgungskonzept seitens der Bezirksregierung nicht beanstandet wird. Man werde die politische Entscheidung somit jetzt vorbereiten. 

Weiterhin teilt Herr Huyeng mit, dass die Luftwerte am Märkischen Ring und Graf-von-Galen-Ring zwischenzeitlich die Grenzwerte unterschreiten. Die Ursachen hierfür seien unterschiedlich, am Graf-von-Galen-Ring sei beispielsweise die Bahnhofshinterfahrung zwischenzeitlich fertiggestellt. Entscheidend sei hier aber der Jahresmittelwert. Man sei hier auf einem guten Weg.

Herr König weist darauf hin, dass die Werte am Märkischen Ring bereits  vor der Corona-Krise und Sperrung der einen Linksabbiegespur unterschritten wurden und möchte wissen, wie zügig die 2. Linksabbiegespur wieder aufgemacht werden kann, weil es permanent Ausweichverkehre insbesondere über die Eppenhauser Straße und Rembergstraße, z. T. aber auch über die Zehlendorfer Straße gibt, um diese Linksabbiegespur zu vermeiden. So sei es verstärkt zu Verkehren über die Wohngebiete gekommen. Er möchte wissen, ob es möglich ist, dass wenn sich die Werte bis Mitte des Jahres stabilisieren, man die 2. Spur wieder aufmachen könne oder ob diese nun auf ewig gesperrt bliebe.

Herr Huyeng teilt mit, dass die Teilsperrung des Linksabbiegespur im Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe festgelegt ist. Sobald mit dem Bau der Marktbrücke begonnen werde, werde die Linksabbiegespur wieder geöffnet werden.

Bzgl. der Fa. Amprion informiert Herr Huyeng darüber, dass diese angeboten habe, dem Ausschuss die neuen Masten darzustellen. Amprion werde im Herbst die entsprechenden Unterlagen bei der Bezirksregierung einreichen, man werde auf der Bestandstrasse bleiben.

Herr Panzer ist sehr dafür, dass die Politik hier weiterhin informiert wird, sowohl und insbesondere die BV Hohenlimburg als auch der Umweltausschuss. Ein Bericht werde dann in der September-Sitzung erwartet.

Beschlussverfolgungsliste

Herr Sporbeck vermisst die Punkte 3-5 zum Beschluss der Vorlage 0822/2019. Diese Vorlage wird wieder vollständig in die Beschlussverfolgungsliste aufgenommen.

Herr König versteht den Sachstand der laufenden  Nr. 19-59 und 19-63 (S. 6) nicht, ein Bearbeitungsstand sei nicht erkennbar.

Herr Dr. Braun berichtet hierzu, dass die neue Klimaschutzmanagerin bereits damit begonnen habe, Solaranlagen zu bewerben. Auf Nachfrage von Herrn Plahr teilt Herr Dr. Braun weiterhin mit, dass man dabei sei, gemeinsam mit der Gebäudeverwaltung die Dachflächen genauer zu betrachten, um diese dann entsprechend mit Solaranlagen auszustatten. Über private Dächer könne man jedoch nicht verfügen. Die Klimaschutzmanagerin habe eine entsprechende Vorlage vorbereitet, die in der nächsten Sitzung zur Beratung vorgelegt werde. Außerdem habe sie bereits eine ganze Reihe anderer Themen vorbereitet.

Auf Anregung von Herrn Dr. Bücker berichtet Herr Dr. Braun außerdem, dass der Umwelttag, bei der die Klimaschutzmesse mit eingebaut werden sollte,  aufgrund der Coronapandemie abgesagt wurde. Es werde jedoch versucht, dies im nächsten Jahr nachzuholen.

Zur lfd. Nr. 19-63 teilt Herr Keune mit, dass die Straßenbeleuchtung aufgrund der Infrastruktur dort nicht geeignet ist, um entsprechende Ladekapazitäten für Kfz. bereitzustellen. Man könne aber beispielsweise über Ladegeräte für Fahrräder nachdenken. Insgesamt müsse man schauen, dass man bzgl. der digitalen Ausstattung eine gesamtstädtische Linie findet. Dies werde die Gremien sicherlich noch beschäftigen.

Herr Plahr möchte wissen, wie man darauf kommt, dass die Straßenlaternen dazu nicht geeignet sind. Man könne sehr wohl dort über Nacht E-Fahrzeuge laden. Er möchte die Antwort deshalb nicht einfach so hinnehmen und bittet darum, dass das Ganze noch einmal genau geprüft wird. Herr Keune führt aus, dass er diese Antwort von den entsprechenden Technikern bekommen habe, wird die Anregung des Herrn Plahr aber noch einmal mitnehmen.