14.05.2020 - 5.7 Förderprogramm "Gute Schule 2020" - Sachstandsb...

Herr König hält den Sachantrag der Fraktionen CDU und FDP (Anlage 4) für problematisch und wünscht sich eine vorherige Fachberatung. Weiter möchte er wissen, weshalb der Antrag dringlich sei, so dass dieser kurz vor der Sitzung eingebracht werden musste.

Herr Thielmann erklärt, dass die Grundschule Emst 2019 im Rahmen einer OGS-Begehung besucht wurde. Schon damals hätte dieser Antrag gestellt werden müssen, da die Toiletten seinerzeit bereits in einem sehr schlechten Zustand waren. Aktuell gebe es nur noch eine Toilette für Jungen im ersten Stock und eine Toilette für Mädchen im Erdgeschoss. Bei 210 Schülerinnen und Schülern ist dies zu wenig. Insbesondere durch den Ausbau des Offenen Ganztags wird diese Situation noch verschärft. Alle Seiten sind sich einig, dass die Maßnahme umgesetzt werden muss.

Herr Thieser erklärt, dass der Rat am 07.05.2019 einen einstimmigen Beschluss zum Bau eines Pavillons an der Grundschule Hestert gefasst habe. Er möchte wissen, weshalb nach zwölf Monaten die Maßnahme noch nicht in der Maßnahmenliste aufgeführt ist.

Herr Bald erklärt, dass der Pavillon an der Grundschule Hestert noch nicht aufgeführt ist, da bisher noch keine Genehmigung der Förderfähigkeit durch die Bezirksregierung erteilt wurde. Die Bezirksregierung habe vielmehr vergangene Woche mitgeteilt, dass ein zweigeschossiger Pavillon nicht förderfähig sei, da es sich hierbei um eine Flächenausweitung handele. Diese seien generell nicht förderfähig. Eine Prüfung, ob ein eingeschossiger Pavillon förderfähig sei, müsste erneut angestoßen werden.

Weiter führt Herr Bald aus, dass der Sachantrag zu den Toiletten an der Grundschule Emst nicht umsetzbar sei. Toiletten seien aus dem Programm Gute Schule nicht finanzierbar. Er schlägt vor, dass die Verwaltung beauftragt werde zu prüfen, ob durch Umschichtung in den Paketen die Toilettensanierung zu realisieren ist, ohne dass eine andere Maßnahme wegfällt.

Herr Meier stimmt Herr Thielmann zu, dass die Toilettensituation an der Grundschule Emst nicht hinnehmbar ist und unterstützt den Antrag der Fraktionen CDU und FDP. Er ergänzt, dass es im Gebäude durchaus noch weitere Toilettenanlagen gebe, die aber ebenfalls in einem sehr schlechten Zustand seien. Man könne dieses Vorhaben mit der Sanierung eines weiteren Gebäudeteils, welches von außen abgedichtet werden muss, kombinieren. Der betroffene Raum würde ebenfalls dringend benötigt.

Herr Strüwer möchte in Bezug auf die Maßnahmenliste wissen, weshalb die Maßnahmen 6, 38, 42, 78, 82, 109 und 156 mit dem Vermerk „Maßnahme wird nicht durchgeführt“ versehen sind. Er bittet um Mitteilung, warum diese Maßnahmen nicht durchgeführt werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.

Herr Thieser ist verwundert darüber, dass die Mitteilung, dass ein Ratsbeschluss nicht umzusetzen ist, erst nach zwölf Monaten erfolgt. Er bittet darum, den Beschluss vom 07.05.2019 dahingehend neu zu fassen, dass die Verwaltung beauftragt wird, den Neubau eines eingeschossigen, und damit förderfähigen, Pavillons ohne Verzögerung zu realisieren.

Herr Gerbersmann erklärt, dass die Absage der Bezirksregierung ebenfalls erst kurzfristig zugegangen ist, da sich dort die Prüfungen verzögert haben. Die Verwaltung hat versucht, den Beschluss des Rates umzusetzen und auch Argumente für den Bau des zweigeschossigen Pavillons beigebracht.

Herr Bald erklärt, dass für den eingeschossigen Pavillon ein neuer Antrag notwendig ist. Der Bau kann auch erst mit der Genehmigung beginnen, da sich vorgreifende Maßnahmen förderschädigend auswirken. Bisher gebe es von der Bezirksregierung auch nur den Hinweis, dass der Bau eines eingeschossigen Pavillons förderfähig wäre. Eine Entscheidung muss hier natürlich ebenfalls abgewartet werden.

Unter den Umständen bittet Herr Thieser darum, bei der Planung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein weiteres Obergeschoss auf den Pavillon gebaut werden könnte.

Herr König bittet um Prüfung, ob ein zweigeschossiger Pavillon aus Mitteln des Konjunkturpaketes III finanziert werden kann, wenn im Gegenzug andere Schulprojekte in ein anderes Förderpaket umgeschichtet werden. Aus seiner Sicht würde ein zweigeschossiger Pavillon die Situation an der Schule deutlich verbessern.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, die Anregung mitzunehmen.

Herr Thielmann erklärt, dass die Antragsteller mit dem ursprünglichen Vorschlag von Herrn Bald einverstanden sind.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst aufgrund der in der Ratssitzung vom 26.03.2020 (Vorlage 0274-1/2020) beschlossenen Delegierung folgenden Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Sachstandsbericht zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ zur Kenntnis und beschließt die erweiterte und geänderte Maßnahmenliste, die dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt ist.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und darzustellen, ob und wie die Maßnahme „Erweiterung Toilettenanlage in der Grundschule Emst“ durch eine Umschichtung innerhalb von Förderprogrammen realisiert werden kann, ohne dass dafür eine andere Maßnahme wegfällt. Die Maßnahme wird mit einem Kostenrahmen von 30.000 Euro veranschlagt.

Die Rückmeldung zur fehlenden Förderfähigkeit des zweigeschossigen Pavillons an der Grundschule Hestert wird mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Förderfähigkeit gegebenenfalls für einen eingeschossigen Pavillon erreicht werden kann. Dabei sollen alternative Förderprogramme geprüft werden.

Abstimmungsergebnis: