14.05.2020 - 5.5 Zuleitung des Entwurfs des Jahresabschlusses 20...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.5
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Do., 14.05.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:05
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB20 - Finanzen und Controlling
- Bearbeitung:
- Beate Wegehaupt
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr König regt an, dass der Jahresabschluss schwerpunktmäßig im Hinblick auf die Einnahmesituation im Fachbereich Jugend und Soziales geprüft werden soll. Beispielsweise käme es zu Problemen dadurch, dass im Schulbereich Einkommensprüfungen teilweise erst erfolgen, wenn die Kinder schon ausgeschult seien oder dass Abrechnungen in der Altenpflege nicht zeitnah durchgeführt werden.
Beschluss:
Mit Beschluss des Rates gem. § 60 Absatz 1 Satz 2 Gemeindeordnung NRW vom 28.04.2020 hat der Rat der Stadt Hagen seine Zuständigkeiten auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen, der wie folgt beschließt:
Der vom Stadtkämmerer aufgestellte und vom Oberbürgermeister bestätigte Entwurf des Jahresabschlusses 2019 und des Lageberichtes der Stadt Hagen wird entgegengenommen und an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet.
Der Entwurf des Jahresabschlusses 2019 und des Lageberichtes der Stadt Hagen ist durch den Rechnungsprüfungsausschuss gem. § 102 Gemeindeordnung NRW zu prüfen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung |
OB | 1 |
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SPD | 6 |
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CDU | 6 |
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Bündnis 90/ Die Grünen | 1 |
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Hagen Aktiv | 1 |
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Die Linke | 1 |
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AfD | 1 |
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FDP | 1 |
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BfHo/Piraten Hagen | 1 |
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X | Einstimmig beschlossen | ||
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Dafür: | 19 | ||
Dagegen: | 0 | ||
Enthaltungen: | 0 | ||
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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4,4 MB
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