14.05.2020 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Reinke bittet um Mitteilung, wie der aktuelle Sachstand der Umsetzung des Beschlusses des Jugendhilfeausschusses vom 03.03.2020 zur Drucksache 0131/2020 „Ersatzbeschaffungen für Kinderspielplätze (Haushalt 2020)“ ist, insbesondere bei der vom Jugendhilfeausschuss getroffenen Ergänzung.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.

Herr Reinke bezieht sich mit einer zweiten Frage auf einen Pressebericht vom 14.05.2020. Demnach können zwei Abiturienten ihr Abitur im Fach Sport nicht ablegen, da aufgrund der Schließung der Schwimmbäder ihre praktischen Prüfungen nicht durchgeführt werden können. Er möchte wissen, ob durch gemeinsam mit dem Aufsichtsrat der HVG und der HAGENBAD GmbH eine Lösung gefunden werden kann.

Frau Kaufmann erklärt, dass man mit den beiden Abiturienten und ihrem Lehrer in Kontakt stehe und man gemeinsam nach einer Lösung suche. Eine Idee wäre, dass die Prüfungen in einem Schwimmbad in einer anderen Stadt abgelegt werden. Hier würden die Städte Kamen, Hamm und Bochum in Betracht kommen. Die Fahrten seien den Abiturienten aber zu lang, da sie bis zu den Prüfungen etwa dreimal in der Woche zum Trainieren dorthin fahren müssten. Weitere Gespräche mit den Städten Herdecke, Iserlohn, Schwerte und Dortmund sollen noch geführt werden. In diesem Fall würde eine Unterstützung bei der Beförderung gewährleistet. Die Lehrschwimmbecken städtischerseits sind leider nicht nutzbar, weil deren Maße zu klein sind. Bis zum 05.06.2020 müssen die Prüfungen abgelegt werden. Es wurde weiterhin eine Anfrage an den Städtetag gerichtet, da aus mehreren Städten diese Problematik bekannt ist.

Herr Dr. Fischer möchte zur Thematik Schulschwimmen in Hagen wissen, ob für alle Klassen der vorgeschriebene Schwimmunterricht vollumfänglich angeboten werden kann und ob es Schülerinnen und Schüler gibt, die aufgrund organisatorischer Probleme im Verlauf ihrer Schulzeit an keinem Schwimmunterricht teilnehmen können. Weiter möchte er wissen, welche Schulen welche Schwimmbäder für ihren Schwimmunterricht nutzen, welche Wegstrecken dafür zurückgelegt werden müssen und in welcher Form die An- und Abreise erfolgt.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.

Herr König fragt in Bezugnahme auf die Sitzung des Ältestenrates vom 30.04.2020, ob Fraktionen Themen, die in einer Sitzung vertagt wurden, per Antrag auf die jeweils nächste Tagesordnung setzen müssen oder ob die Verwaltung dies selbständig mache. In der Sitzung sagte Herr Oberbürgermeister Schulz zu, dass die Verwaltung diese Themen selbst erneut auf die Tagesordnung setzen würde. Insbesondere bezieht sich Herr König in seinen Ausführungen auf eine Vorlage zur Fluktuationsanalyse.

Herr Oberbürgermeister Schulz bekräftigt, dass es nicht notwendig sei, einen Antrag für die Wiederaufnahme eines vertagten Themas zu stellen. Er führt dazu aus, dass die betreffende Vorlage für die Sitzung am 04.06.2020 vorgesehen ist. Weiter erklärt er, dass die Fraktionsgeschäftsstellen per Mail vom 11.05.2020 darüber informiert wurden und sich daher seiner Meinung nach die Frage von Herrn König erübrigt habe. Abschließend bittet er um Verständnis dafür, dass insbesondere in der jetzigen Krisenzeit die Prioritäten in Einzelfällen aufgrund eingeschränkter Arbeitsmöglichkeiten auch von der Verwaltung anders gesetzt werden müssen als in einem regulären Betrieb.

Herr Thieser fragt, ob § 5 der Gebietsordnung der Stadt Hagen auch auf alle Betriebe Anwendung findet, die beispielsweise Kaffee „to go“ verkaufen. Weiter möchte er wissen, wie die Bestimmungen des vorher genannten Paragraphen den Betroffenen zur Kenntnis gebracht und wie die Einhaltung der Bestimmungen kontrolliert werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.

Herr Rudel zeigt sich irritiert darüber, dass nach Aussage von Frau Kaufmann an dem für den 19.05.2020 angesetzten Werkstattgespräch über den Primarbereich der Schulen außer den Vertretern des Schulausschusses keine weiteren Fraktionsteilnehmer gemeldet worden seien. Er erklärt, dass die SPD-Fraktion zwei weitere Personen angemeldet habe. Er möchte weiter wissen, wer grundsätzlich zu der Veranstaltung eingeladen wird und ob er eine Übersicht erhalten könnte.

Frau Kaufmann zählt auf, dass die Mitglieder des Schulausschusses, die Schulformsprecher der Grundschulen, die Schulrätin und ein Vertreter der Stadtelternschaft eingeladen wurden. Weiter wurde an die Fraktionen des Rates die Frage gestellt, ob diese neben den Fachpolitikern noch weitere Teilnehmer melden wollten. Frau Kaufmann sagt zu, nochmal mit dem Fachbereich Bildung Rücksprache zu halten.