14.05.2020 - 1 Mitteilungen

Herr Huyeng berichtet darüber, dass die Verwaltung in ein Klageverfahren gegen die Aufstellung von Windrädern auf dem Gebiet der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde an der Grenze zum Hagener Stadtgebiet eingestiegen sei. Dazu wurde die Kanzlei Wolter/Hoppenberg beauftragt, die auch die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde in dieser Angelegenheit vertritt. Eine Abstimmung mit der Kanzlei Kaldewei ist geplant.

Frau Kaufmann informiert darüber, dass das in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossene Werkstattgespräch zum Thema Schulentwicklung Primarstufe terminiert wurde. Dieses findet am 19.05.2020 im Ratssaal statt und die Einladungen wurde zwischenzeitlich versandt. Da die Fraktionen außer den schulpolitischen Vertretern keine weiteren Teilnehmer benannt haben und daher aktuell noch Raumkapazitäten zur Verfügung stehen, ist auch eine Teilnahme der Fraktionsgeschäftsführer möglich.

Herr Keune teilt mit, dass die Maßnahme „Sanierung Rathausfassade“ aus dem Konjunkturpaket III, Kapitel 1 verschoben werden soll. Eine ausführliche Vorlage hierzu wird vor der Sommerpause vorgelegt. Nach einer gescheiterten ersten Ausschreibung des Projekts habe die Verwaltung versucht, eine Sanierung in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft zu realisieren. Aufgrund dessen wurden Fördermöglichkeiten gesucht. Dabei wurde festgestellt, dass die von der Bezirksregierung gestellten Anforderungen so hoch sind, dass eine Vergabe der Sanierung nicht gewährleistet werde kann bzw. dass die entsprechenden Fristen nicht gewahrt werden können. Eine Zwischenfinanzierung ist nicht durch andere Fördergelder möglich, sondern müsste durch die Stadt Hagen selbst bereitgestellt werden. Eine Wirtschaftlichkeitsanalyse hätte mindestens drei Monate Zeit und 30.000 € gekostet. Ausführliche Informationen werden aus der Vorlage zu entnehmen sein. Die Maßnahme soll aber definitiv durchgeführt werden. Als Ersatzmaßnahme für die freiwerdenden Fördergelder soll die Fassade der Grundschule Boloh saniert werden, die bisher im Konjunkturpaket III, Kapitel 2 vorgesehen war. Diese Maßnahme wird damit vorgezogen. Durch die frei werdenden Mittel im 2. Kapitel könnten dann anschließend die Toilettenanlage der Grundschule Emst saniert werden.

Weiter berichtet Herr Keune, dass in der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Bericht über den baulichen Zustand des Schulzentrums Wehringhausen gefordert wurde. Der Fachbereich Gebäudewirtschaft ist darin zu dem Schluss gekommen, dass sich Schulzentrum im Wesentlichen in einem überdurchschnittlichen Erhaltungszustand befinde.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass die Aufsichtsräte der ENERVIE und der Mark-E am 11.05.2020 entschieden haben, Herrn Volker Neumann als Nachfolger für den zum 30.04.2021 ausscheidenden Vorstand Wolfgang Struwe zu bestellen.