12.08.2020 - 4 Belange der Barrierefreiheit im Nahverkehrsplan...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Sauerwein begrüßt Herrn Lellek vom Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung (FB 61) und bittet um Ausführungen zum Nahverkehrsplan speziell zur Barrierefreiheit.

Herr Lellek erklärt, dass der Nahverkehrsplan in seiner Entwurfsfassung am 25.06.2020 beschlossen worden sei. Der endgültige Plan werde in Kürze erstellt werden. Aktuelle Änderungen würden mit einfließen.

Er erklärt die Aufteilung des Nahverkehrsplanes sowie dass die Barrierefreiheit einen  zentralen Punkt einnimmt. Auch wird in zahlenmäßiger Analyse dargestellt, wieviele Haltestellen zurzeit als barrierefrei gelten. Die Definition hierzu wurde auch mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung abgestimmt und man hat hierzu einen Konsens erzielt. Die Zahlen sind der Vorlage  0179/2020 (als Anlage beigefügt) beigelegt.  In einem weiteren Punkt „Qualitätsstandards“ (Seite 100 des NVP)  werden Kategorien der Haltestellen erläutert. Deren Umbau wird danach entschieden, welche vorrangig ausgebaut werden, um eine Reihung zu erhalten, da nicht alle gleichzeitig ausbebaut werden können. Im nächsten Jahr wird der Umbau von ca. 30 Haltepunkten (große Haltestellen haben auch 4 bis 8 Haltepunkte, z. B. Stadtmitte) geplant. Für 30 Haltepunkte wurden die Fördermittel beantragt, so dass diese im nächsten Jahr umgebaut werden können.

Frau Sauerwein bestätigt, dass es für den Seniorenbeirat speziell um die Barrierefreiheit geht und um die zugrundeliegende Priorisierung, nach der entschieden wird, welche Haltestellen zuerst umbaut werden.

Herr Homm fragt nach einer Prioritätenliste für den Seniorenbeirat, die aussagt, welche Haltestellen zuerst umgebaut werden und ob es grundsätzlich möglich wäre, einmal im Jahr eine solche Liste mit den zum Umbau geplanten Haltestellen zu erhalten.  

Herr Lellek hält, dies grundsätzlich für möglich, verweist jedoch auch auf die Vorlage 0179/2020, die diese Liste ohnehin enthält.

Herr Homm gibt zur Kenntnis, dass die Gelder für  die Anschaffung der  Ampelanlagen mit Digitalanzeige vorgesehen waren, leider verschwunden sind. Er fragt, ob nun ein neuer Antrag gestellt werden müsse oder es im neuen Haushaltsjahr automatisch seinen Weg ginge.

Herr Homm erbittet Auskunft, ob im Mobilitätskonzept Bereich „Fußwege“ die halbe Stelle noch installiert wird, denn bisher habe sich nicht viel getan, obwohl gerade dieser Punkt recht hoch angesiedelt worden sei.  Dafür waren ebenfalls im Januar 2020 noch 50.000,00 Euro vorgesehen, nach den Haushaltsplanberatungen blieb jedoch nicht mehr viel übrig. Herr Homm schlägt vor, dass man gerne im Arbeitskreis mitwirken könne, da man viele Problematiken kennt.

Herr Homm bittet, sich die Haltestelle Kuhlerkamp nochmals anzusehen und sie in der Prioritätenliste dieses Jahres zu berücksichtigen. Hier hätten sich  bereits drei Unfälle zugetragen und es sollte möglichst Schlimmeres verhindert werden.

Herr Lellek nimmt die Fragen zur Besprechung im Fachbereich 61 mit und lässt die Informationen dem Seniorenbeirat zukommen.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: