09.09.2020 - 1 Verpflichtung sachkundiger Bürger

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr

Tobias Rödel

ist vom Rat der Stadt Hagen zum Mitglied des Fachausschusses für Informationstechnologie und Digitalisierung als sachkundiger Bürger bestellt worden. Da er bisher kein Rats- bzw. Ausschussmitglied ist, ist eine Verpflichtung gem. §67 Abs. 3 i.V.m. §58 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung NRW vorzunehmen.

Der Ausschussvorsitzende Herr Ciupka nimmt die Verpflichtung entsprechend der nachfolgenden Schilderung vor:

Sehr geehrter Herr Rödel,

ich bitte Sie, als neues Ausschussmitglied ihr Einverständnis mit folgender Formel zu bekunden:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehme, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachte und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Hagen erfüllen werde.“