18.08.2020 - 5 Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Specht möchte wissen, was die Stadtverwaltung, beispielsweise das Ordnungsamt, oder die Hagener Straßenbahn tun können, um die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) in Bussen besser durchzusetzen. Aus eigener Erfahrung berichtet er, dass er viel Bus fahre und bei kaum einer Fahrt alle Fahrgäste einen MNS tragen würden. Er hätte heute auch beobachten können, dass ein Busfahrer eine vorne eintretende Person nicht auf den fehlenden Schutz hingewiesen habe.

Herr Staat teilt dazu mit, dass die Fahrer auf fehlenden MNS hinweisen sollen. Konflikte sollen jedoch vermieden werden. Es habe neulich einen Fall gegeben, bei dem ein Fahrer angespuckt worden sei, als er auf den fehlenden Schutz hingewiesen hatte. Das angedachte Bußgeld bei Verstößen in Höhe von 150 Euro dürften nur die Polizei oder das Ordnungsamt erheben, nicht die Kontrolleure. Die Verkehrsbetriebe würden nach Möglichkeiten suchen, die Kontrollmöglichkeiten zu verbessern. In Dortmund habe es eine vierstündige Kontrolle von Ordnungsamt und Polizei in einer U-Bahn-Station gegeben, bei der Bußgelder erhoben worden seien. Vielleicht wären ähnliche Aktionen auch in Hagen machbar.

Herr Arutyunyan weist auf den Bereich in Höhe des Theaters hin, in dem aus Richtung Hauptbahnhof mit dem Verkehrszeichen 245 (weißer Bus auf blauem Grund) ein Busfahrstreifen gekennzeichnet werde, in die andere Richtung  jedoch eine sog. verkehrsberuhigte Zone ausgewiesen sei. Er möchte wissen, ob dies so korrekt sei.

Herr Winkler sagt zu, dies in der Verkehrsbesprechung zu thematisieren und dann zu berichten.

[Anmerkung der Verwaltung: Die aktuelle Ausschilderung beruht auf einem Beschluss in der Verkehrsbesprechung, nachdem das Thema im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität behandelt wurde. Die verbliebene  Beschilderung als verkehrsberuhigter Bereich erfolgte bewusst. So kann über die Elberfelder Str. noch aus der Fußgängerzone ausgefahren werden, aber nicht mehr hinein.]

Herr Heiermann berichtet, dass Fahrer der Hagener Straßenbahn manchmal nicht bereit seien, Fahrgästen mit Rollstuhl behilflich zu sein. Es sollen auch schon behinderte Menschen in der Tür eingeklemmt worden sein. Manchmal würde mit Hinblick auf die Einhaltung des Fahrplans auch zur Eile gemahnt.

Er möchte wissen, in welcher Weise das Fahrpersonal hinsichtlich des Umganges mit behinderten Fahrgästen geschult werde.

Hinsichtlich eingeplanter Umsteigezeiten von fünf Minuten weist er darauf hin, dass diese von Menschen mit Orientierungs- und Bewegungseinschränkungen oft nicht zu schaffen seien. Hierzu möchte er wissen, ob man angesichts der UN-Behindertenrechtskonvention ein Verkehrskonzept aufbauen könne, das allen gerecht werde.

Herr Staat geht davon aus, dass niemand bewusst in den Türen eingeklemmt werde. Die Türen hätten auch einen Klemmschutz, der die Türen sofort wieder öffne. In solchen Fällen sei eine detaillierte Info an die Servicehotline sinnvoll, damit dies überprüft und ggf. mit dem Fahrer gesprochen werden könne. Er würde die von Herr Heiermann angesprochene Problematik auch noch einmal an den für die Fahrerausbildung zuständigen Kollegen weitergeben.

Er weist darauf hin, dass bei den neuen Gelenkbussen eine zusätzliche Stellfläche im Bereich der dritten Tür vorhanden sei. Neben der Tür gebe es eine blaue Taste mit einem Kinderwagensymbol. Die Bedienung dieser Taste führe dazu, dass die Tür erst nach längerer Öffnungsphase schließe bzw. durch den Fahrer geschlossen werden müsse. Es gebe dort auch eine Lichtschranke.

Eine besondere Taste befinde sich auch an der zweiten Tür, die dem Fahrer signalisiere, dass jemand eine längere Einstiegszeit oder Hilfe benötige.  

Er empfehle, diese Tasten zu nutzen, wenn man Einschränkungen habe.

Hinsichtlich der Wegezeiten empfehle er, in der elektronischen Fahrplanauskunft die Weggeschwindigkeit zu reduzieren, wenn man hinsichtlich des Bewegungstempos eingeschränkt sei. Die Fahrplanauskunft würde dann Verbindungen mit großzügigerer Wegezeit anzeigen. Man versuche auch, Umsteigezeiten nicht zu knapp zu planen.

Herr Heiermann kritisiert nochmals, dass einige Busfahrer auf Bitten um Hilfestellung nicht oder unhöflich reagieren würden.