26.02.2020 - 3.5 Vorschlag der Fraktion Bündnis90/Die GrünenHier...

Herr Sporbeck hält es für erforderlich, den Nahverkehrsplan fortzuschreiben. Er könne sich dazu einen Workshop mit dem Gutachter vorstellen, an dem neben der Politik auch die Stadtverwaltung, die Verwaltung der Hagener Straßenbahn und ggf. benachbarte Verkehrsunternehmen teilnehmen sollten.

Die Aussagen zum Netz 2022 Plus halte er für unzureichend. Seinem Dafürhalten nach müsste es sinnvoll sein, einen neuen Netzplan 2022 Plus zu entwickeln. Dazu müsste für den Gutachter noch Geld vorhanden sei, da dieser kein Netz entwickelt habe, so wie es beauftragt worden sei; dieses stamme von der Hagener Straßenbahn.

Er beabsichtige, einen entsprechenden Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität einzubringen mit der Bitte, ihn direkt an den Unterausschuss Mobilität zu verweisen.

Herr Kämmerer bittet die Verwaltung, den aktuellen Stand zum Nahverkehrsplan zu berichten.

Herr Winkler verweist auf den bekannten Zeitplan zur Verabschiedung des Nahverkehrsplans. Am Folgetag werde die aktuelle Version in drei Bezirksvertretungen vorgestellt. Am 25.03.2020 werde man in der Bezirksvertretung Nord voraussichtlich schon den zweiten Entwurf vorstellen können.

Als Ergebnis der Arbeitsgruppe in der vorletzten Woche habe Frau Funke eine Synopse geschrieben, die in den zweiten Entwurf eingearbeitet sei und ihm beigefügt werde.

Am 01.04.2020 soll der zweite Entwurf in den Unterausschuss Mobilität, am 29.04.2020 in den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität  und am 05.05.2020 in den Stadtentwicklungsausschuss eingebracht werden.

Grundsatzfrage sei, ob man den Nahverkehrsplan trotz voraussichtlich nicht langer Geltungsdauer innerhalb des geplanten Gremiendurchlaufes weiter verfolge oder ob man noch vieles einarbeite und das Vorgehen aufhalte.

Herr Sporbeck vertritt die Auffassung, dass der Verabschiedungstermin in der Ratssitzung am 25.06.2020 eingehalten werden sollte. Der Plan sei auch als Arbeitsgrundlage für die Hagener Straßenbahn wichtig. Eine Fortschreibung sollte man wie von ihm beschrieben auslagern. Er wäre hilfreich, wenn die Verwaltung vorab Kontakt zum Gutachter aufnehmen und die finanziellen Rahmenbedingungen  klären könnte. Die Zusammenarbeit mit dem Gutachter könnte auch nach dem 25.06.2020 begonnen werden.

Herr Winkler rät dazu, die Betrachtung des gesamten Netzes unabhängig vom jetzigen Gutachter zu formulieren. Man sei nicht zwingend an dieses Gutachterbüro gebunden und könne eventuell anderen externen und neutralen Sachverstand einbeziehen.

Beschluss:

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Abstimmungsergebnis: