26.02.2020 - 5 Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Homm fragt, ob es möglich sei, auf der Rehstraße einen zusätzlichen Haltepunkt einzurichten, der in Fahrtrichtung stadteinwärts die Lücke zwischen dem Konrad-Adenauer-Ring und der Lange Str. schließt. Stadtauswärts gebe es eine Haltestelle dazwischen.

Herr Winkler sagt zu, dies zu prüfen.

[Antwort der Verwaltung: Die Thematik erstreckt sich auf die Anordnung der Halteplätze der Bushaltestelle Konrad-Adenauer-Ring.

Für diese Haltestelle ist der Haltepunkt in Fahrtrichtung Innenstadt am Konrad-Adenauer-Ring vor der Einmündung der Rehstraße. Er wurde seinerzeit mit dem Konrad-Adenauer-Ring (teil-barrierefrei) ausgebaut.

Für die Gegenrichtung ist der Halteplatz in der Rehstraße vor Haus Nr. 37 eingerichtet. Dieser Haltepunkt wird in Kürze auch barrierefrei ausgebaut.

Da der Halteplatz am Konrad-Adenauer-Ring mit Zuschussmitteln ausgebaut wurde, besteht weiterhin die Notwendigkeit, diesen Platz auch zu nutzen.

Entsprechend müsste ein zusätzlicher Halteplatz ca. gegenüber dem Halteplatz in der Rehstraße angelegt werden. Der Weg zwischen vorhandenem Haltepunkt und neu angedachtem Punkt beträgt ca. 75 m.

Hier erscheint die Verhältnismäßigkeit für die Anlage eines zusätzlichen Haltepunktes nicht gegeben, so dass auf den zusätzlichen Haltepunkt verzichtet werden soll.]

Herr Schmidt erinnert an eine vergangene Anfrage zur Buslinie 538 von der Obernahmer in Richtung Elsey Ehrenmal. An den Haltestellen bis Hohenlimburg-Mitte befinde sich auf dem Fahrplanaushang jeweils ein Hinweis, dass der Bus ab Haltestelle Lennebad als Linie 536 nach Boele fahre. Es sei jedoch nicht zu erkennen, welche Haltestellen ab der Haltestelle Lennebad angesteuert würden und wo die Endhaltestelle sei. Früher zugesagte Verbesserungen der Beschilderung seien auch nach dem Fahrplanwechsel nicht erfolgt. Er möchte wissen, ob die Hagener Straßenbahn dies kurzfristig umsetzen könne.

Herr Lausen sagt zu, die Verbesserung der Beschilderung bis zur Endhaltestelle Vossacker zu prüfen und, soweit möglich, kurzfristig umzusetzen.

Herr Heiermann berichtet, dass beispielsweise am Rosenmontag auf der Buslinie 516 ein so kleiner Bus eingesetzt worden sei, der es nicht ermögliche, mit einem Rollstuhl in den Schutzbereich zu gelangen. Er möchte wissen, ob zu den Hauptverkehrszeiten nicht solche Busse eingesetzt werden könnten, in denen Rollstuhlfahrer einen besseren Wendekreis hätten und die Sicherheitssitze erreichen könnten.

Weiterhin bemängelt er, dass sich heute ein Busfahrer in Dienstkleidung der HABUS darüber aufgeregt habe, dass seine Begleitperson nicht in der Lage gewesen sei, die Rollstuhlklappe zu bedienen. An der Haltestelle Hauptbahnhof habe der Fahrer sich dann gar nicht mehr entsprechend bemüht.

Er möchte wissen, inwieweit das Fahrpersonal geschult und sensibilisiert worden sei.

Herr Koch weist auf den etablierten Beschwerdeweg hin, der gegenüber einer Anfrage im Ausschuss den Vorteil habe, dass er aufgezeichnet werde und in die Statistik einfließe. Der Fahrer bzw. die Fahrerin könnten so besser ermittelt werden. Es würde dann auch ein Gespräch mit dem Fahrdienstverantwortlichen geführt. So würde es einen Lerneffekt geben. Beschwerden würden auch in das Beurteilungsverfahren einfließen, was möglicherweise finanzielle Auswirkungen bei den Fahrern habe.

Er würde den geschilderten Fall jedoch weitergeben.

Grundsätzlich würde das Fahrpersonal im Rahmen der Berufskraftfahrer -Qualifikation entsprechend geschult. Der Umgang mit Rollstühlen werde auch in praktischen Anwendungen genutzt. Das Fahrpersonal müsse damit beispielsweise darin sitzend die Rampe in den Bus überwinden.

Aus Service- und Versicherungsgründen lege die Hagener Straßenbahn grundsätzlich Wert darauf, dass die Rampen durch die Fahrer betätigt würden.

Herr Arutyunyan berichtet, dass er im Stadtentwicklungsausschuss gehört habe, dass auf der Bahnhofshinterfahrung Tempo 70 geplant sei. Er möchte wissen, ob die Verwaltung geprüft habe, stattdessen Tempo 50 festzusetzen, oder ob dies beispielsweise aus Gründen des Wegfalls finanzieller Förderungen ausgeschlossen sei.

Herr Winkler teilt mit, dass ihm nicht bekannt sei, dass Tempo 70 gelten soll. Es lasse dies jedoch prüfen.

[Anmerkung der Verwaltung: Die Bahnhofshinterfahrung wird mit Tempo 50 beschildert.]

Herr Sporbeck möchte hinsichtlich der BVR wissen, in welchem Umfang noch Buskilometer im Rahmen der Betrauungen zur Verfügung stehen würden.

Herr Lellek teilt mit, dass hinsichtlich des Preises noch Spielraum vorhanden sei, hinsichtlich der Kilometer eher nicht. Nähere Informationen könne er nachreichen.

[Antwort der Verwaltung: Bei der Linie 591 liegt man derzeit bei 235.000 Jahreskilometern. Bis zur Obergrenze von 300.000 km/a ist somit noch Spielraum vorhanden.

Bei der Linie 594 ist man bereits bei fast 295.000 km/a.

Der Grenzwert bemisst sich nach dem gesamten Linienweg, aber für jede Linie getrennt, sofern kein Netzzusammenhang zwischen beiden Linien erkennbar ist und die beiden Dienstleistungsaufträge als separat betrachtet werden können.

Für das Kostenlimit von 1 Mio. Euro ist der gesamte Aufwand zu werten, nicht nur der von der Stadt Hagen geleistete Zuschuss. Dieser erreicht in entsprechender Weise ebenfalls das genannte Limit.]

Herr Heiermann merkt an, dass sein Wortbeitrag nicht als Beschwerde aufgefasst werden sollte.

Herr Koch führt zur ersten Frage von Herrn Heiermann aus, dass alle beauftragten Fahrzeuge nach ECE-Norm gebaut seien. Dabei werde auch mit Hilfe sogenannter Prüfkörper in den Ausmaßen eines Rollstuhles die Zugänglichkeit geprüft. Die zunehmende Anzahl von Rollatoren und Kinderwagen werde voraussichtlich in der Zukunft für mehr Freiflächen in Bussen sorgen, von denen auch Rollstuhlnutzer durch mehr Rangierfreiheit profitieren würden.

Der Fahrzeugeinsatz werde vom Betriebshof-Managementsystem vorgegeben, in das viele Faktoren einfließen würden, beispielsweise Tankfüllstände und Personaleinsatz. Weiter einschränkende Faktoren wie bestimmte Freiflächen zu bestimmten Fahrzeiten seien leider nur schwer umsetzbar.