15.01.2020 - 1.1 Einrichtung Unterausschuss Mobilität

Herr Kämmerer teilt unter Bezugnahme auf die Mitteilungs-Vorlage mit, dass die Klärung über Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit zukünftiger Sitzungen unter den Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ erfolgen könne.

Herr Huyeng hält es für erforderlich, sich darüber vor Eintritt in die Tagesordnung zu verständigen und empfiehlt, dies auch bereits für diese Sitzung unter diesem Tagesordnungspunkt zu beraten.

Herr König hält eine nichtöffentliche Sitzung für wenig sinnvoll, da die Ergebnisse in öffentlichen Sitzungen weiterberaten werden. Dies erspare auch erneute Diskussionen.

Herr Klepper teilt mit, dass sich auch die CDU-Fraktion für eine grundsätzlich öffentliche Sitzungsführung ausspreche, auch wenn sie die Bedenken der Verwaltung in gewissem Maße nachvollziehen könne. Die Öffentlichkeit  sei eine der Intentionen der Gründung des Unterausschusses gewesen.

Herr Heiermann hält auch eine öffentliche Sitzungsführung für sinnvoll, um Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Dazu könnten seiner Auffassung nach Ad-Hoc-Gruppen gegründet werden.

Herr Huyeng erläutert dazu, dass diese direkte Bürgerbeteiligung nicht möglich sei, da sich auch der Unterausschuss Mobilität an die Regeln der Geschäftsordnung halten müsse. 

Herr Heiermann bittet die Verwaltung, die Homepage so zu gestalten, dass die Bürger sich über den Sitzungsverlauf informieren können.

Herr Klepper bemerkt dazu, dass das Protokoll öffentlich einzusehen sein wird und es den Bürgern freistehe, an der Sitzung teilzunehmen.

Herr Arutyunyan unterstützt die Öffentlichkeit der Sitzungen. Sachkundige Bürger aus dem Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität und dem Stadtentwicklungsausschuss, deren gemeinsamer Unterausschuss der Unterausschuss Mobilität sei, hättet ansonsten über das Bürgerinformationssystem keinen Zugriff auf die Sitzungsunterlagen.

Herr König weist darauf hin, dass Bürgerbeteiligung wichtig sei, aber weiterhin das System der repräsentativen Demokratie gelte.

Herr Kämmerer fragt, ob Bedenken dagegen bestünden, den Ausschuss öffentlich tagen zu lassen und stellt fest, dass dies nicht der Fall ist.

Herr Winkler fragt, ob außerhalb des ÖPNV auch andere Mobilitätsthemen wie Radverkehr oder Parken behandelt werden sollen.

Herr Kämmerer hält auch Themen außerhalb des ÖPNV für möglich.

Herr König und Herr Sporbeck schließen sich dem an.

Herr Koch fragt, wie der Status der Mitarbeiter der Hagener Straßenbahn AG in den Sitzungen sei und ob man beispielsweise direkte Aufträge erhalten solle.  Man würde die Fortsetzung des offenen und direkten Austausches befürworten.

Herr Klepper teilt mit, dass aus Sicht der CDU-Fraktion die direkte Kommunikation aus dem Arbeitskreis ÖPNV fortgesetzt werden sollte, auch wenn manche formale Aufträge über den Umweltausschuss erteilt werden müssten.

Herr Kämmerer unterstützt diese Auffassung.

Herr Schmidt verweist auf den Beschluss des Rates vom 26.09.2019, nach dem in der ersten Sitzung auch ein stellvertretender Vorsitzender zu wählen sei. Diesen Punkt vermisse er auf der Tagesordnung.

Herr Schirmer teilt dazu mit, dass es zutrifft, dass der Rat am 26.09.2019 so beschlossen habe.

In der Ratssitzung am 28.11.2019 wurde jedoch auf gemeinsamen Beschlussvorschlag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv, FDP, Die Linke., Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen und  AfD hin die Besetzung des Unterausschusses Mobilität beschlossen. Dabei wurde Herr Werner König als stellvertretender Vorsitzender festgelegt.

Die beiden Beschlüsse widersprächen sich daher.

Das Rechtsamt vertrete die Auffassung, dass der jüngere Beschluss gelte und Herr  König zum stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt worden sei.

Beschluss:

Der Unterausschusses Mobilität beschließt, die Sitzungen des Gremiums grundsätzlich öffentlich stattfinden zu lassen.

Abstimmungsergebnis: