15.01.2020 - 3.3 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hi...

Herr Sporbeck möchte wissen, ob die vom Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität („Umweltausschuss“)  unter 1.) und 2.) beschlossene Stellungnahme bereits versandt worden ist.

Er führt zu den Punkten 3.) und 4.) aus, dass es seitens der benachbarten SPNV-Aufgabenträger (VRR und NWL) zunehmende Planungen gebe, den Schienennahverkehr aus dem südwestfälischen Raum an Hagen vorbei Richtung Dortmund zu führen, was man in Hagen als Oberzentrum nicht befürworten könne.

Ein Tunnel zwischen dem Lennetal und dem Volmetal, ungefähr auf der Achse zwischen Hohenlimburg und Eilpe, wäre im Hinblick auf die Verkehrswende hilfreich, weshalb er um Unterstützung des Antrages bitte.

Herr Lellek erläutert vom Verfahren her, dass der NWL eine TÖP-Beteiligung für einen Nahverkehrsplan durchführen müsste. Ihm sei nicht bekannt, dass dies bereits geschehen sei. Fraglich sei auch, ob er dies mit der Stadt Hagen oder dem VRR tun würde. Eine Initiative seitens der Stadt sei bisher noch nicht erfolgt.

Herr König kritisiert, dass man noch nicht nachgefragt habe, obwohl Ziffer 1.) und 2.) vom Rat beschlossen worden seien. Seine Fraktion befürchte, dass Hagen weiter abgehängt würde. Er möchte wissen, wie die entsprechenden Beschlüsse umgesetzt würden.

Herr Huyeng teilt dazu mit, dass die Fachverwaltung gebeten werde, in der Sitzung des Umweltausschusses am 29.01.2020 Stellung zu nehmen und Vorbereitungen im Hinblick auf den Ratsbeschluss zu treffen. 

Herr Sporbeck hält es für erforderlich, nicht nur auf eventuelle Anfragen der Nachbarverbände zu warten, um die Stadt Hagen als Träger öffentlicher Belange einzubinden. Als Oberzentrum müsse man proaktiv vorgehen.

Unter Bezugnahme auf Ziffer 5.) verdeutlicht er, dass diese Maßnahmen so schnell wie möglich angegangen werden sollten, zumal sie gegenüber dem VRR und anderen Ruhrgebietskommunen nicht einfach durchzusetzen seien.

Das fehlende Konzept führe jetzt beispielsweise dazu, dass der an der vorhandenen Position ungünstig gelegene Bahnhof Vorhalle renoviert würde, obwohl ein Verschieben des Bahnhofs in den Bereich Nöhstraße/Reichsbahnstraße sinnvoller sei. Technisch sei dies möglich.

Die Fachverwaltung müsse ein Interesse daran haben, für ihre Bürger ein möglichst optimales Konzept zu haben, und dieses in die Wege leiten. Dies könne nicht immer durch die Politik angestoßen werden. 

Herr Klepper unterstützt die Ausführungen von Herrn Sporbeck. Im Umweltausschuss müsse eine Diskussion mit dem Ziel geführt werden, auch kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, damit Hagen im Nahverkehrsbereich seine Stellung als Oberzentrum behalte und nicht abgehängt werde.

Herr Koch unterstützt die Ausführungen ebenfalls. Das Thema Bahnhofsverschiebung sei schon über zwanzig Jahre alt und habe hausintern hohe Priorität gehabt, die Verschiebung sei aber letztendlich wohl nicht gewollt worden.

Auch im Bereich der SPNV-Planung durch den VRR gebe es nicht immer volle Unterstützung für die Wünsche der Hagener Straßenbahn AG.

Weiterhin müssten im Bereich Schnellbusverbindungen aus der Stadt heraus die eigenen Interessen stärker durchgesetzt und Gelder freigemacht werden.

Die Erstellung der Busfahrpläne sei auch kompliziert gewesen, da die endgültigen Fahrplandaten der Bahn erst sehr spät vorgelegen hätten. Der VRR habe diesbezüglich gegenüber der Bahn auch nicht viel erreichen können.

Für politische Unterstützung sei er daher dankbar.

Herr Sporbeck bittet das Gremium, eine Beschlussempfehlung zu den Punkten 3.) bis 5.) für den Umweltausschuss auszusprechen.

Weiterhin bittet er die Vertreter der Hagener Straßenbahn AG, Unterlagen über Verbesserungsmöglichkeiten im Schienen- und Busnetz aus Sicht der Hagener Straßenbahn AG zur Verfügung zu stellen, damit diese bei weiteren Überlegungen berücksichtigt werden können.

Herr Lellek bittet hinsichtlich der Tunnellösung zum IC 34 um Rückmeldungen aus dem Gremium.

Herr König teilt mit, dass die Bahn Hagen anfahren solle. Dass man den Bahnhof in entgegengesetzter Fahrtrichtung wieder verlassen müsse, dürfe nicht dazu führen, dass Hagen nicht angefahren werde. In anderen Bahnhöfen wie beispielsweise in Frankfurt geschehe dies permanent.

Herr Staat unterstützt, dass Hagen angefahren wird, erläutert jedoch aus Sicht seiner ehemaligen Tätigkeit bei der Bahn, dass diese Kopfbahnhoflösungen nicht einfach und von bestimmten Trassen und Slots abhängig seien. In Frankfurt beispielsweise seien diese eingeplant.

Herr Ludwig vertritt die Auffassung, dass seitens der Politik deutlich der Wille geäußert werden müsse, dass die Fernbahnlinie weiterhin über den Hagener Hauptbahnhof geführt werden müsse. Fahrplanvarianten könnten später besprochen werden. 

Herr Kämmerer fragt die Verwaltung, ob für die nächste Sitzung des Umweltausschusses der angeforderte Bericht zugesichert werden könne.

Herr Winkler sagt zu, dies zumindest ernsthaft zu versuchen. Das Problem sei, dass die gesamte Verkehrsplanung von nur vier Personen geleistet werde. Themen wie die Buslinie 527 und die DUH-Klage würden enorm viel Zeit binden.

Herr König vertritt die Auffassung, dass Verwaltung und Politik die Schwerpunkte für die kommenden Jahre klären müssten. Wenn die Verkehrswende ein zentrales Thema sei, müsse die Umsetzung auch organisatorisch und personell ermöglicht werden. Es müsse bei Themen wie der IC-Route über alle Fraktionen gemeinsam Druck erzeugt werden, um die Hagener Interessen zu vertreten.

Herr Klepper hält es für sinnvoll, wenn auch die Hagener Landes- und Bundestagsabgeordneten für die Sache eintreten würden.

Herr Huyeng formuliert den Beschlussvorschlag, dass der Unterausschuss Mobilität den Punkt an den Umweltausschuss zurücküberweist mit der Bitte, den Tagesordnungspunkt noch einmal durch eine Vorlage der Verwaltung aufbereiten zu lassen und zu entscheiden.

[Anmerkung der Schriftführung: Im Beschlussvorschlag auf Punkte 3, 4 und 5 eingeschränkt, da die Punkte 1 und 2 schon durch den Rat entschieden wurden.]

Beschluss:

Der Unterausschuss Mobilität verweist die Vorlage an den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität zurück mit der Bitte, die Punkte 3, 4 und 5 noch einmal durch eine Vorlage der Verwaltung aufbereiten zu lassen und zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis: