15.01.2020 - 3.2 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hi...

Herr Sporbeck erläutert den Antrag, der auf die gutachterliche Prüfung eines Systemwechsels im Hagener ÖPNV und dessen finanzielle Umsetzbarkeit abzielt.

Herr König unterstützt, dass hinsichtlich einer Verkehrswende über Alternativen nachgedacht werden müsse. Zu klären sei dabei, ob eine Hagener Insellösung realistisch sei oder ob eine regionale Lösung benötigt würde.

Weiterhin sei wichtig, dass die Direktvergabe für die Hagener Straßenbahn nicht gefährdet sei Die Finanzierungsmöglichkeiten dürften nicht dazu führen, dass Verkehrsleistungen der Hagener Straßenbahn ausgeschrieben werden müssten.

Auf europäischer Ebene würde in den nächsten Monaten oder im nächsten Jahr eine Entscheidung getroffen, die die Frage der Finanzierung öffentlicher Unternehmen stark beeinflussen könnte.

Der Bundesfinanzhof vertrete die Auffassung, dass die Bezuschussung von Unternehmen durch die öffentliche Hand als verdeckte Gewinnausschüttung angesehen werden könnte und zu versteuern sei.

Eine Entscheidung des Europäischen Parlamentes könnte bedeuten, dass Subventionen auch rückwirkend versteuert werden müssten und dass über die Rechtsform städtischer Unternehmen, die auf Subventionen angewiesen seien, nachzudenken sei. 

Aufgrund dieses komplexen Themas halte er ein Gutachten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht für sinnvoll. Er halte jedoch eine Studie zur technischen Machbarkeit alternativer Verkehrssysteme und die Ermittlung der Kosten für denkbar. Dem würde sich dann später die Frage der Finanzierung anschließen.

Er halte es für sinnvoll, dass der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität die Verwaltung beauftrage, einen Gutachter zu finden, der die technischen Möglichkeiten alternativer Verkehrsmittel  und deren Kosten ermittelt.

Herr Sporbeck schließt sich dem Vorschlag von Herrn König an. Seiner Fraktion sei eine zeitnahe Planung wichtig, auch um frühzeitig Zugang zu öffentlichen Fördermitteln zu haben.

Sobald die technischen Möglichkeiten und deren Kosten geklärt seien, sollte man kurzfristig über die Finanzierung nachdenken. 

Beschluss:

Der Unterausschuss Mobilität empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität, folgenden Beschluss zu treffen:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität beauftragt die Verwaltung, einen Gutachter damit zu beauftragen, die technischen Möglichkeiten alternativer Verkehrsmittel und deren Kosten zu ermitteln.

Abstimmungsergebnis: