27.11.2019 - 2.2 Vorschlag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/D...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer weist auf den nun anstehenden Tagesordnungspunkt und die damit verbundenen Vorlagen hin  und informiert darüber,  dass die Paranthesen auf der Tagesordnung dazu dienen, Hinweise auf Schwerpunkte zu setzen.

Herr Winkler führt anhand einer Präsentation in das Thema ein und teilt mit, dass es in der heutigen Sitzung weniger um die Inhalte des Nahverkehrsplanes geht als vielmehr darum, einen einheitlichen Stand hierzu zu erzielen.  Es müsse auch überprüft werden, was bereits abgearbeitet wurde und was noch abzuarbeiten ist. Am 11.12. gebe es einen kleinen Arbeitskreis, bei dem noch einmal alle offenen Beschlüsse beleuchtet werden. Herr Winkler weist auf die als Tischvorlagen eingereichten Stellungnahmen hin. Bzgl. des umfangreichen Fragenkatalogs der Vorlage 0160/2019 gebe es noch Klärungsbedarf, jedoch könne sich auch einiges hieraus mit der Zeit erledigt haben, dies werde man am 11.12. gemeinsam mit der Hagener Straßenbahn klären. 

Herr Winkler erinnert an die letzte gemeinsame Sondersitzung, die im Januar 2018 stattgefunden hat, um den Nahverkehrsplan auf den Weg zu bringen. Damals gab die Vorlage 0784/2018 den ersten Aufschlag. Es hatte sich anschließend herauskristallisiert, dass es zwei Richtungen gab, wie der NVP aussehen sollte. In der Sitzung am 06.12. sei dann die entscheidende Wegweisung für ein Netz festgelegt worden, welches am 23. Juli konkretisiert wurde. Die Vorlage 0193/2019 habe dieses Netz ausführlich beschrieben. Das Netz sei anschließend weiter entwickelt worden und gipfelt in dem neuen Netz, welches ab Mitte Dezember gilt. An dieser Stelle weist Herr Winkler auf den neuen Fahrplan hin, den Herr Flockenhaus verteilt hat. Das Netz sei jetzt sehr viel umfangreicher. Die neue Vorlage 1159/2019 beinhalte den NVP. Die ersten Änderungen seien dann in der Vorlage 1159-1/2019 vorgenommen worden. Hier würden auch die weiteren Fortschreibungen eingebracht, so dass im Allris immer der aktuelle Stand für alle dingfest gemacht werde. Herr Winkler erläutert weiter die Vorlage 1159-1/2019 anhand der Präsentation und weist auf die am 15.01.2020 stattfindende 1. Sitzung des neuen Unterausschusses Mobilität hin. Der Unterausschuss tage grundsächlich sowohl vor dem Stadtentwicklungsausschuss als auch dem Umweltausschuss. Endziel sei die Ratssitzung am 25.06.2020, so dass an diesem Tag der Beschluss zum neuen NVP gefasst wird. Das Grundnetz sei nun vorliegend, welches als Basis für den NVP genommen werden solle.

Anschließend informiert der Gutachter, Herr Strack, über den aktuellen Stand zum NVP und erläutert hier insbesondere das dreistufige Angebotskonzept.

Herr König findet, dass man sachlich vorgehen sollte. Ein wesentlicher Schritt sei hier, wenn die Verwaltung gemeinsam mit der Hagener Straßenbahn die Beschlüsse abarbeiten und im vorgegebenen Zeitraum beantworten würde.  Herr König nennt  Beispiele für nicht beantwortete Fragen sowie nicht durchgeführte Beschlüsse. 

Herr Kämmerer möchte sich sowohl beim Planungsbüro als auch bei der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit zunächst bedanken. Was den aktuellen Entwurf anbelangt, sehe er allerdings einen gewissen Nachholbedarf, was die Einarbeitung der politischen Beschlüsse betrifft. Es sei aber nicht Aufgabe der Politik, alle Details zu regeln. Man könne auch nicht abrupt etwas völlig Neues aufstellen, sondern müsse auf dem Alten Schritt für Schritt aufbauen. Es werde jetzt entsprechende Arbeitsgespräche geben, und die weitere Beratung würde dann im neuen Unterausschuss Mobilität und im StEA erfolgen, um noch vor der Sommerpause zu einem Ratsbeschluss kommen zu können.

Herr Winkler betont noch einmal, dass jetzt garantiert alle Beschlüsse nach und nach abgearbeitet werden. Insbesondere die Fragen aus der Vorlage 0160/2019 seien sehr arbeitsaufwendig, so dass hierfür eigentlich viel mehr Personal benötigt wird. Er sei optimistisch, dass man auf einen gemeinsamen Nenner kommt.

Herr Sporbeck findet, dass man nicht von einer Neuaufstellung, sondern eher von einer Fortschreibung des NVP’s sprechen sollte. Es gebe  politische Beschlüsse, die noch eingearbeitet werden müssten. Beim AK ÖPNV habe es ein Informationsdefizit gegeben, dies habe dann zu  Irritationen und teilweise auch heftigen Reaktionen geführt. Dieses Problem werde sich mit dem Unterausschuss Mobilität legen. Herr Sporbeck führt bzgl. des Entwurfs des NVP’s weiter an, dass dies für die nächsten 5 Jahre eindeutig zu wenig sei. Das Netz habe an verschiedenen Stellen noch zu gravierende Mängel, als dass es für die nächsten 5 Jahre gelten könne. Sodann benennt er Beispiele hierfür.

Herr Keune weist darauf hin, dass zum Dezember eine umfassende Erweiterung des Angebots der Hagener Straßenbahn eingeführt worden ist. Man möge ihm den Ausdruck verzeihen, aber aus seiner Sicht habe ein Durcheinander an Forderungen und Aktivitäten vorgelegen. Er habe aber auch gemerkt, dass die Verwaltung hier gestrampelt habe, um Dinge beantwortet zu bekommen.

Herr Keune berichtet, er habe sich erläutern lassen, dass man die letzten Monate im Wesentlichen damit verbracht habe, die Verbesserungen zum Dezember zunächst zu implementieren. Dies habe die Zeit genommen, um sich intensiv mit Alternativen zu beschäftigen. Auch er glaube, dass man zukünftig ein Systemwechsel brauche. Das Problem sei aber die Frist. Seine Vorstellung ist, dass der vorgelegte Entwurf verbessert wird, diesen aber als Grundlage belässt. Der NVP wird zwar für die nächsten 5 Jahre beschlossen, jedoch gebe es die Möglichkeit, ein Systemwechsel vorzubereiten. Daher solle man jetzt konstruktiv Verbesserungen einbringen und sich darauf konzentrieren, den jetzt vorgelegten NVP so weit zu verbessern, dass er noch einmal leistungsfähiger wird.

Herr König gibt zu, dass 2,9 Mio Investition ein erster großer Schritt ist. Man müsse aber auch an der Attraktivität und Beschleunigung arbeiten. Derzeit liefen Fördermittelprogramme, die darauf abzielen, Fahrzeuge, Schienen und Strecken zu finanzieren, und nicht den Betrieb. Deshalb müsse der Gutachter auch Alternativen zum jetzigen Netz, auch für die kurzfristigen 5 Jahre, aufzeigen.

Auf Anregung von Herrn König teilt Herr Keune mit, dass die HVG auf der Körnerstraße damit beginne, die Busspuren provisorisch zu markieren, um für den Fahrplanwechsel vorbereitet zu sein. Die endgültige Markierung könne aus Witterungsgründen derzeit nicht aufgetragen werden. Bzgl. der Förderprogramme informiert Herr Keune, dass der Bund derzeit eine sehr hohe Fördersumme für den Neu- und Ausbau von Schieneninfrastruktur zur Verfügung stellt. Jedoch haben die nordrhein-westfälischen Städte nichts in der Schublade, was dazu führen würde, diese Töpfe kurzfristig aufzugreifen.

Frau Kulla weist darauf hin, dass man in Hagen reichlich Schienen zur Verfügung hat. Was den Gutachter betrifft, vermisst sie die Mitarbeiterschaft, denn man habe diesen gegenüber auch eine Verantwortung.

Herr Ludwig ist der Meinung, dass dies Alles erst der Anfang sein kann und weiter entwickelt werden muss, wenn man die Bürger dazu bewegen möchte, auf den ÖPNV umzusteigen. Dass dies mit weiteren Kosten verbunden sein wird, sollte auch dem Kämmerer bewusst sein. Herrn Ludwig interessiert außerdem, ob es irgendwo ein Zeitfenster gegeben hat, wo die Arbeiten seitens des Gutachterbüros zurückgefahren worden sind.

Herr Wisotzki möchte wissen, inwieweit im neuen NVP Beförderungsstandards für die Fahrgäste mit aufgenommen worden und inwieweit Mindeststandards für die Beschäftigen eingeflossen sind. Beides sei zwingend notwendig, wenn es zur Ausschreibung kommt. Dies müsse festgelegt werden.

Herr Winkler weist auf das Kapitel 6 hin, in dem Qualitätsstandards angerissen seien. Ob hier etwas zur Mitarbeiterschaft dargestellt ist, kann er zwar nicht sagen, jedoch könne man dies dazu nehmen. Der Nahverkehrsplan sei auf Entwicklung ausgelegt. Man müsse einen Schlusspunkt setzen, der wiederum Basis für die Weiterentwicklung ist.

Herr Panzer fasst aufgrund mehrerer Einlassungen zusammen, dass der Gutachter schon Anfang letzten Endes angedeutet hat, dass er in einem halben Jahr den NVP vorlegen könne. Insgesamt sei die Politik noch nie so interessiert und engagiert bzgl. des NVPs gewesen wie es jetzt der Fall ist. Dies führe auch zu neuen Schwierigkeiten. Herr Panzer möchte noch einmal auf die Frage des Herrn König zurückkommen bzgl. der Förderprogramme.

Herr König erklärt, dass der Gutachter einen NVP entwickeln sollte, der von der Stadt Hagen finanzierbar ist. Darüber hinaus sollte er Alternativen aufzeigen, die genutzt werden könnten, um Fördertöpfe anzuzapfen.

Herr Koch findet es wichtig, dass die Hagener Straßenbahn weiß, wie hoch der tatsächliche Aufwand ist, und wie sich dies im Minutenbereich auch tatsächlich fahren und abwickeln lässt. Das Netz habe der Gutachter bekommen. Dieser hat die Darstellung in ein Verkehrsmodell eingegeben und die Effekte berechnet. Der Gutachter war somit zwingend auf die Ergebnisse der Hagener Straßenbahn angewiesen, um dies in sein Modell einzuspielen. Der NVP habe eine gewisse Funktion. Das, was man jetzt mache und was am 15.12. als Basis reinkommt, diene auch als Basis, die aber durchaus sehr erweiterungsfähig ist. Sobald man einen Überblick habe, wie gut das Netz beim Publikum ankommt, könne man sich mit der Politik und dem Facharbeitskreis darüber unterhalten, wie  dieses weiterentwickelt werden kann. Dies könne auch innerhalb der 5-Jahres-Frist passieren.

Zur Einlassung des Herrn König teilt Herr Koch mit, dass wenn man über investive Überlegungen spricht, im NVP stehen müsse, wie man sich dies finanziell vorstellt. Er kenne allerdings keine Grundlage, die betriebliche Erweiterungen erstattet. Was die Entwicklung der Busflotte und der Antriebstechnik angeht, sei man auf einem guten Weg. Bei einem Systemwechsel müsse jedoch noch eine Menge  geschrieben werden, dies sei nicht mehr Aufgabe des NVP’s, denn dies sei ein eigenständiger Baustein.

Herr Panzer weist auf den Ratsbeschluss hin, dass der NVP neu aufgestellt  und der Gutachter beauftragt wird, Zukunftsszenarien zu beschreiben. Hier erwarte man konkrete Ausführungen.

Weiterhin weist Herr Panzer darauf hin, dass sich alle Beteiligten einig sind, dies weiter diskutieren zu müssen.