25.11.2019 - 7.3 Einbahnstraßenregelung Wiesenstraße: Sachstands...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schmidt erläutert, dass die Bezirksvertretung Hohenlimburg im Januar 2019 aufgrund eines gemeinsamen Antrags der CDU-Fraktion und der Fraktion Bürger für Hohenlimburg eine Einbahnstraßenregelung für die Wiesenstraße zwischen Breitenbruch und Hausnummer 7 beschlossen hat.

Die Verwaltung hat über den Beschluss hinaus ebenso eine Einbahnstraßenregelung für den Breitenbruch getroffen und wechselseitiges Parken in beiden Straßenzügen angeordnet. Bushaltestellen wurden vom Breitenbruch in die Wiesenstraße verlegt.

Nach Bürgerprotesten hat Herr Schmidt Kenntnis über ein Antwortschreiben des Oberbürgermeisters der Stadt Hagen an einen Bürger erhalten. In diesem Antwortschreiben wird dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die Bezirksvertretung Hohenlimburg die Neuregelung gewünscht und abgesegnet hat.

Dies weist er entschieden zurück, da die Verwaltung eigenständig über den Beschluss hinaus agiert hat.

Inzwischen wurde die Einbahnstraßenregelung im Breitenbruch wieder aufgehoben und die Bushaltestellen zurück in den Breitenbruch gelegt. Jedoch sind das genau die Maßnahmen, die von der Verwaltung und nicht von der Politik gewünscht waren.

Herr Voss kann ebenfalls nicht nachvollziehen, warum die Verwaltung nach neun Monaten Planung feststellt, dass sich die Einbahnstraßenregelung im Breitenbruch und die damit verbundene Verlegung der Buslinie nicht bewährt und deshalb widerrufen werden musste. Selbst die Umsetzung der zu widerrufenden Regelungen hat über einen Monat in Anspruch genommen.

Zwischenzeitlich hat er Gespräche mit der Verwaltung geführt und es wurde für das Parken in der Wiesenstraße eine akzeptable Lösung gefunden. Der Vortrag von Herrn Schmidt gibt jedoch Anlass dazu, einen Sachstandsbericht der Verwaltung zu beantragen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, einen vollständigen Sachstandsbericht zur Einbahnstraßenregelung in der Wiesenstraße zu geben.

Abstimmungsergebnis: