06.11.2019 - 5 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2020/2021

Kirsten Pinkvoss begrüßt zur 2. Lesung des TOPs “Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021“ wieder Justin Mechnich und seine Kollegin Mila Altergott vom Fachbereich Finanzen und Controlling (20) sowie den Fachbereichsleiter Jochen Becker vom Fachbereich Bildung (48). Vom Fachbereich Jugend und Soziales (55) ist keine Vertretung anwesend. Vorsorglich weist Justin Mechnich darauf hin, dass diesbezügliche Fragen zu Protokoll zu nehmen sind.

Da sich kein Mitglied des Frauenbeirates mit Fragen an die Fachverwaltung wendet, schlägt die Vorsitzende Kirsten Pinkvoss vor, anhand einer Liste der zu früheren Haushaltsplanberatungen im FB protokollierten Maßnahmen vorzugehen, die insbesondere unter Frauen- bzw. Familienspezifischen Aspekten von Interesse waren. Sie beabsichtigt, die einzelnen Positionen aus dem alten Protokoll des FB für die Fragen an die Fachverwaltungen als Grundlage zu verwenden. Die Mitglieder des FB sind mit diesem Vorgehen einverstanden.

1. Streichung der Zuschüsse zu den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

Frau Pinkvoss fragt nach dem aktuellen Sachstand. Ob der seinerzeitigen Empfehlung des FB gefolgt wurde und die Zuschüsse weiter gezahlt werden.

Herr Mechnich kann hierzu keine Auskunft erteilen. Er verweist zuständigkeitshalber an 55.

2. Streichung des Zuschusses Freiwilligenzentrale

Kirsten Pinkvoss fragt nach der Entwicklung der finanziellen Unterstützung dieser Organisation. Wurde der seinerzeitigen Empfehlung des Frauenbeirates gefolgt?

Justin Mechnich kann keine Informationen zu diesem Thema geben und verweist an 55.

3. Einstellung des Zuschusses für die Beratungsstelle Opfer von Menschenhandel

Frau Pinkvoss bittet um Mitteilung, ob und in welcher Höhe der Zuschuss gegenwärtig gewährt wird.

Justin Mechnich verweist auf 55 und bittet, die Frage direkt an die Fachverwaltung zu richten.

4. Änderung der Elternbeitragssatzungen für Offene Ganztagsschulen (OGS) im Primarbereich im Zusammenhang mit Änderungen der Elternbeitragssatzungen für die Tagespflege und für Tageseinrichtungen für Kinder

Kirsten Pinkvoss fragt nach, wie die Entwicklung der Beiträge für die Kinderbetreuung ist.

Jochen Becker weist für den Schulbereich auf die Terminologie hin und fragt nach, welche Beiträge gemeint sind. Die für Kindertageseinrichtungen (Kitas) oder die für Offene Ganztagsschulen (OGS). Er stellt heraus, dass dies zu differenzieren ist. Die OGS-Beiträge fallen deutlich geringer aus. Es gibt sehr, sehr viele Schülerinnen und Schüler, die die OGS-Angebote in Anspruch nehmen. Viele Eltern müssen gar keine Kosten tragen, da sie mit ihrem Einkommen unter der Beitragsgrenze liegen.

5. Kürzung des Zuschusses für Beratungen bei Essstörungen

Kirsten Pinkvoss fragt nach, wie der aktuelle Stand hinsichtlich der Förderung der Beratung bei Essstörungen ist.

Herr Mechnich kann hierzu keine Auskunft geben und verweist wieder an 55.

6. Eigenes Angebot von Hilfen zur Erziehung, ambulante Hilfen

Die Vorsitzende Kirsten Pinkvoss fragt nach der Entwicklung bei der Förderung von Hilfen zur Erziehung. Ob das seinerzeit in Aussicht gestellte alternative Konzept eingerichtet wurde und ob artgleiche Maßnahmen durchgeführt werden.

Auch bezüglich dieser Position verweist Justin Mechnich zur Beantwortung an 55.

Karin Köppen richtet an Justin Mechnich die Frage, warum er nicht den großen Gesamthaushaltsplan zur Hand nimmt und unter den Positionen bei 55 nachsieht, ob sich die Ansätze verändert haben.

Justin Mechnich antwortet, dass es 59 Teilpläne/Produktgruppen mit 160 Produkten, im Kontierungshandbuch 40 Kontengruppen und somit mehr als 1000 Kostenarten gibt. Diese gesamten Unterlagen hat er nicht vorliegen. Er hätte die Fragen vorher haben wollen, dann hätte er sie im Vorfeld an 55 zur konkreten Beantwortung weitergeleitet.

Kirsten Pinkvoss hatte sich vorgestellt, dass Fragen zu Querschnittsthemen anders bedient würden.

Sie bittet dies nicht als persönliche Kritik zu verstehen. Sie stellt heraus, dass extra eine Sondersitzung einberufen wurde, um dem Gremium entscheidungsrelevante Informationen zur Verfügung stellen zu können.

Sabine Michel weist darauf hin, dass angeboten wurde, das Protokoll mit den seinerzeit im FB angesprochenen Positionen zur Verfügung zu stellen und dass nicht vorhergesagt werden konnte, welche Fragen die einzelnen Mitglieder des FB haben und stellen würden.

7. Einsparungen von Personal in den Schulmensen - Essensausgabe durch Caterer selbst

Kirsten Pinkvoss geht näher auf die in der früheren Haushaltsplanberatung seinerzeit breit und ausführlich diskutierte Essensausgabe durch Caterer ein. Sie erinnert sich, dass bzgl. der Caterer eine Evaluierung gefordert worden war und richtet diesbezüglich eine Frage direkt an Herrn Becker.

Jochen Becker teilt mit, dass die aktuelle Vergabe bis Ende 2019 läuft. Es bestehen enge Kontakte zwischen Schulen und Caterern. Probleme gibt es hinsichtlich der Frage, wer das Essen konkret ausgibt.

Es handelt sich aktuell um keine HSP-Maßnahme (Haushaltssanierungsplan …). Er berichtet, dass früher die Caterer von Anfang bis Ende für alles verantwortlich waren. Das hat gut funktioniert. Aber unabhängig von einer HSP-Maßnahme gibt es Schwierigkeiten, wie Kinder für “gesundes Essen“ begeistert werden können, wenn teilweise Konkurrenzsituationen an den Schulen zu der gesetzlichen Verpflichtung bestehen und nebenbei Essen in Form von warmen Snacks wie Hotdogs und Hamburgern selbstverantwortet von der Schulgemeinde angeboten wird.

Inzwischen befindet sich das Thema Essensausgabe in einer schwierigen Phase. Dies ist nicht in direktem Zusammenhang zum HSP zu sehen. Es ist aber kein zufriedenstellender Zustand. Alle Beteiligten sind miteinander im Gespräch.

Jochen Becker bietet an, nochmals explizit zu diesem Thema im FB zu berichten.

Kerstin Bolhöfner-Dreesbach berichtet ergänzend von der Essensausgabe-Situation an der Schule, die ihre Tochter in Eilpe besucht. Das Essen dort ist für viele Familien zu teuer.

Jochen Becker teilt mit, dass das Essen mit einem Preis von 3,-€ massiv bezuschusst wird. Ende Oktober 2019 hat der Caterer gekündigt, da teilweise in den Klassen eine starke Konkurrenzsituation durch das Angebot von “gesundem“ Essen provoziert wurde.

Kirsten Pinkvoss fragt nach, ob noch weitere Fragen zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf bestehen.

Karin Köppen weist darauf hin, dass die vom FB im April 2019 geforderten Stellen für die Gleichstellungsstelle im Entwurf nicht wiederzufinden sind.

Kirsten Pinkvoss geht näher auf die Verankerung der Stellen der Gleichstellungsstelle ein.

Sabine Michel stellt dar, dass die Gleichstellungsstelle aktuell durch die Teilzeitkraft Manuela Freyer unterstützt wird, die aus einem zentralen Personalpool finanziert wird. Daher werden diesbezüglich keine Auswirkungen auf den Teilergebnisplan Gleichstellung ersichtlich. Eine personelle Aufstockung der Stellen ist nicht vorgesehen.

Kirsten Pinkvoss schlägt vor, die Aufstockung der Stellen mit in die Forderung aufzunehmen.

Wilma Panzer weist auf den Stellenplan hin und die Bezahlung.

Sabine Michel teilt mit, dass im Stellenplan aktuell 1,5 Stellen in der Gleichstellungsstelle verankert sind und dass ein Stellenanteil von 0,5 hinzukommen soll. Die Bewertung der zweiten Stelle wurde bilateral angestoßen. Diese Frage soll unabhängig von den Haushaltsplanberatungen nach dem Beschluss des Haushaltes weiter verfolgt werden.

Kirsten Pinkvoss stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen und fasst die Diskussion zum TOP 5 zusammen:

Der Frauenbeirat empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2020/2021 zu beschließen unter der Bedingung, dass

1. ein Verhütungsmittelfonds in Höhe von 20.000,-€ jährlich eingerichtet wird
2. das Stellenkontingent in der Gleichstellungsstelle auf 2,5 Stellen erhöht wird
3. die Zuschüsse nicht gekürzt werden

 zur Schwangerenberatung

 zur Freiwilligenzentrale

 für Seniorenbegegnungsstätten

 für Opfer von Menschenhandel

 zur Verbraucherberatung

 für Beratungen bei Essstörungen

4. die Essensausgabe weiter bezuschusst wird.

Kerstin Bolhöfner-Dreesbach kommt nochmals darauf zurück, dass das Essen an Schulen zu teuer ist.

Heidi Herbert schlägt vor, Eltern zu befragen, wieviel sie am Wochenende pro Person fürs Essen ausgeben, um zu erfahren, ob eine Bezuschussung in Höhe von 3,-€ täglich ausreichend ist.

Monika Schlößer spricht sich für gesunde Ernährung aus, egal, wie teuer sie ist.

Kirsten Pinkvoss vertritt die Auffassung, dass eine Bezuschussung in Höhe von 3,-€ täglich seitens der Stadt schon gut ist. Sie stellt heraus, dass sozialschwache Familien 120,-€ monatlich nicht zur Verfügung haben.

Jochen Becker bringt das Bildungs- und Teilhabepaket NRW in Erinnerung.

Iris Karp geht auf das Konkurrenzangebot an Schulen näher ein. Die örtlichen Akteure sind untereinander in Kontakt.

Vera Besten schildert die Situation, wenn drei Kinder die OGS besuchen. Sie schlägt vor, dass die Stadt auf die Angebote der Fördervereine zugeht. Die Konkurrenz muss ausgeschaltet werden, die Subventionierung geklärt werden.

Wilma Panzer weist auf Schwierigkeiten hin, an dieser Stelle etwas zu Mensa-Essen zu fordern. Sie schlägt vor, die Frage an den Schulausschuss zu verweisen.

Jochen Becker stellt heraus, dass es die Idee, die Konkurrenzsituation zu beseitigen schon gab. Alle Partner wurden beteiligt, sind aber nicht zu überzeugen gewesen. Die Essensübernahme insgesamt wurde abgelehnt. Laut den Caterern ist trotz Zusagen nichts geschehen.

Herr Becker bekräftigt nochmals sein Angebot, in den FB zu kommen, falls das Schulessen ein frauenrelevantes Thema ist. Abschließend weist er ausdrücklich darauf hin, dass man mit der Essenssituation an OGS total zufrieden ist. Dort wird es als selbstverständlich angesehen, dass das Essen zum Schulalltag gehört. Für den OGS-Bereich sind die rechtlichen Rahmenbedingungen allerdings auch anders.

Karin Köppen stellt die Fortschreibung des Haushalts im Rahmen der Haushaltsplanberatung bzgl. der betroffenen Teilpläne im Jugendhilfeausschuss dar.

Kirsten Pinkvoss fasst die Aspekte nochmals zusammen und schlägt abschließend vor, dem Rat zu empfehlen, den Doppelhaushalt 2020/2021 mit zwei Bedingungen zu beschließen und sich zum einen dem Beschluss des SOA hinsichtlich des Verhütungsmittelfonds anzuschließen und zum anderen an die Beschlüsse des FB bezüglich der zwei Stellen in der Gleichstellungsstelle zu erinnern. Sie bittet die politischen Vertreterinnen, diese Beschlüsse in den Fraktionen zu unterstützen.

Die Vorsitzende stellt den Beschlussvorschlag mit Ergänzungen bzw. Änderungen zur Abstimmung. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

Abschließend bedankt sich Kirsten Pinkvoss im Namen des FB bei Jochen Becker für seine Ausführungen und stellt in Aussicht, auf das Angebot zur Berichterstattung zurückzukommen. Sie bedankt sich bei Justin Mechnich und Mila Altergott für die Präsenz.

Beschluss:

Der Frauenbeirat empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2020/2021 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne mit folgenden Ergänzungen bzw. Anregungen zu beschließen.

1. Der Frauenbeirat bittet den Rat, den Beschluss des Frauenbeirates vom 01. Oktober 2019 und den Beschluss des Sozialausschusses vom 29. Oktober 2019 aufzugreifen und die Einrichtung eines Verhütungsmittelfonds zur finanziellen Unterstützung bedürftiger Frauen mit Wohnsitz in Hagen in besonderen sozialen Notlagen ab dem 1. Januar 2020 zu beschließen und dafür in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 jeweils 20.000,- Euro zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme umzusetzen und eine entsprechende Vereinbarung mit den teilnehmenden Hagener Beratungsstellen abzuschließen. Anspruchsberechtigt sind Frauen, deren Einkommen unter der von SGB II, SGB XII und Wohngeld definierten Einkommensgrenze liegt.
2. Der Rat wird gebeten, die Beschlüsse des Frauenbeirates vom 10. April 2019 umzusetzen und die Stelle der stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten zum Stellenplan 2020/2021 von 50% auf 100% aufzustocken, auf Dauer eine zusätzliche 50%-Stelle für eine weitere Mitarbeiterin in der Gleichstellungsstelle einzurichten und die finanziellen Mittel für diese vom Frauenbeirat initiierten Maßnahmen entsprechend zu erhöhen sowie die Verwaltung zu bitten, die Bewertung und ggf. Anhebung der Stelle der Stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten zu überprüfen.

Abstimmungsergebnis: