06.11.2019 - 4 Verhütungsmittelfonds

Sabine Michel erinnert an den Tagesordnungspunkt (TOP) 6 der Sitzung des Frauenbeirates (FB) am 01. Oktober 2019. In der letzten Sitzung des FB haben sich drei Hagener Schwangerenberatungsstellen vorgestellt und von Frauen berichtet, die aufgrund finanzieller Notlagen häufig unregelmäßig oder gar nicht verhüten.

Am 10. Oktober 2019 hat dann das Netzwerk Hagener Frauengruppen (NWHFG) von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr eine Informationsveranstaltung unter dem Titel “Selbstbestimmt verhüten? - Hagener Frauen brauchen Ihre Unterstützung!“ durchgeführt. Am Aktionsstand in der Fußgängerzone vor und in den Räumen von Thalia Hagen wurde der kurzfristig von der Gleichstellungsstelle in Kooperation mit den Schwangerenberatungsstellen von AWO, donum vitae Hagen e.V. und der Ev. Beratungsstelle SichtWeise entwickelte Flyer zur Sensibilisierung für das Thema an die Hagener Bevölkerung verteilt. Der Flyer wird in Umlauf gegeben. Die aufgrund der vorher durchgeführten Pressekonferenz erfolgte Presseberichterstattung war positiv. Allerdings wurden keine Spenden eingenommen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zur Sitzung des Sozialausschusses (SOA) am 29. Oktober 2019 einen Antrag auf Einrichtung eines Verhütungsfonds gestellt. Der im SOA gefasste erweiterte Beschluss lautet:

“Der Sozialausschuss bittet den Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einrichtung eines Verhütungsmittelfonds zur finanziellen Unterstützung bedürftiger Frauen mit Wohnsitz in Hagen in besonderen sozialen Notlagen ab dem 1. Januar 2020 und stellt dafür in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 jeweils 20.000 Euro zur Verfügung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme umzusetzen und eine entsprechende Vereinbarung mit den teilnehmenden Hagener Beratungsstellen abzuschließen. Anspruchsberechtigt sind Frauen, deren Einkommen unter der von SGB II, SGB XII und Wohngeld definierten Einkommensgrenze liegt.“

Wilma Panzer berichtet, dass dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im SOA mit 7 Stimmen und 4 Gegenstimmen der CDU zugestimmt wurde. Im weiteren Gremiendurchlauf beschäftigt sich der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) mit dem Thema und dem Antrag. Ein erster Schritt ist getan. Ein kleiner Erfolg für Alle.

Kirsten Pinkvoss teilt mit, dass sie als Vorsitzende des FB nach der Sitzung des SOA von der Presse angerufen wurde und in einem Interview an die Schwangerenberatungsstellen als Ansprechpartnerinnen verwiesen hat. Radio Hagen hat die Initiierung mit Berichterstattungen unterstützt.

Sabine Michel ergänzt, dass die Stadt Dortmund beabsichtigt, den dort bereits seit längerem bestehenden Verhütungsmittelfonds von 50.000,-€ auf 80.000,-€ aufzustocken. Der Rat der Stadt muss dem allerdings noch zustimmen.