07.11.2019 - 3 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2020/2021

Herr Wirth erinnert daran, dass in der letzten Sitzung des Beirates beschlossen wurde, konkrete Fragen zum Entwurf des Haushaltsplanes zu stellen. Er berichtet, dass die Fraktionen Die Linke. und Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen Fragen zugesandt hätten. Die Fragen seien zum Großteil von der Verwaltung beantwortet worden. Frau Gleiß habe eine Zusammenstellung gefertigt und diese als Tischvorlage ausgelegt. Frau Gleiß und Herr Wirth verlesen die Fragen 1 und 2 der Fraktion Die Linke. und die jeweiligen Antworten. Frau Gleiß merkt an, dass die Fragen 3 bis 6 von der Verwaltung noch nicht beantwortet worden seien.

Herr Wirth verliest die Frage 7: „Sind für die Erlangung ( Erstellen von Anträgen ) von Fördergeld für Menschen mit Behinderung bzw. Projekte Stellen im Stellenplan eingeplant?  Wenn ja wie viele und wenn nein warum nicht?“ Frau Gleiß verliest die Antwort der Verwaltung, nach der solche speziellen Stellen für die Antragstellung von Förderungen für Menschen mit  Behinderungen nicht im Stellenplan enthalten seien.

Herr Sondermeyer merkt an, dass er es schön fände, wenn es eine solche Stelle geben würde. Herr Groening berichtet, dass es beim Vorstandbereich 2 eine Stelle gebe, die einen Überblick über alle Fördermöglichkeiten in verschiedenen Bereichen erstellt habe. Allerdings könnten nicht alle Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden, weil der Verwaltungsaufwand enorm sei und der Verwaltung entsprechende Personalkapazitäten fehlen würden.

Herr Wirth und Frau Gleiß verlesen die Fragen 8 und 9 und die Antworten. Bei Frage 10 geht es um Budgetverhandlungen mit Vereinen und Verbänden. Hierzu erläutert Herr Groening, dass er bereits zu dieser Fragestellung eine Berichtsvorlage für die Ratssitzung am 28.11.2019 erstellt habe. In der Vorlage seien jedoch nur die Aufgaben des Fachbereichs Jugend und Soziales aufgelistet. Er erläutert, dass der Fachbereich eine Vielzahl von Vereinbarungen mit Dritten zur Erbringung von Leistungen habe. Er berichtet, für welche Tätigkeitsfelder es solche Vereinbarungen gibt und erläutert das Zustandekommen der Vereinbarungen. (Anmerkung der Protokollantin: Die Mitteilung für die Ratssitzung sowie alle Fragen und Antworten zum Haushalt sind dem Protokoll beigefügt.)

Herr Wirth und Frau Gleiß verlesen die Fragen 1 bis 4 der Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen. Herr Quadt merkt an, dass die weiteren Fragen nicht verlesen werden sollten, da die Antworten der Verwaltung nicht einfach seien. Er würde die Antworten gerne  mit in die Fraktion nehmen und dort weiter besprechen. Von den Anwesenden erhebt niemand Widerspruch. (Anmerkung der Protokollantin: auch diese Fragen und Antworten sind dem Protokoll beigefügt.)

Herr Wirth teilt mit, dass die Fraktion Die Linke. einen Beschlussvorschlag formuliert habe, nach dem die Verwaltung künftig nur für den Beirat relevante Auszüge des Haushaltsplanes vorlegen sollte. Des Weiteren sollte der Haushaltsplan so gestaltet sein, dass er für die Mitglieder des Beirates verständlich ist. Es entsteht eine Diskussion. Herr Otto teilt mit, dass das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) und die Gestaltung der Haushaltspläne so von der Landesregierung vorgegeben seien. Herr Groening merkt an, dass es schwierig sei, den zweiten Teil des Beschlussvorschlages umzusetzen. Herr Otto stellt fest, dass Fragen, die der Beirat hat, zum Beispiel nach Bordsteinabsenkungen,  auch sonst von der Verwaltung beantwortet würden. Herr Heiermann wünscht sich generell verständliche Haushaltspläne und meint, der Städtetag und der Oberbürgermeister sollten sich hierfür bei der Landesregierung einsetzen.

Herr Wirth schlägt vor, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen und mit dem Beschlussvorschlag der Fraktion Die Linke. zu ergänzen.

Er stellt diesen ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Beirat für Menschen mit Behinderungen empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2020/2021 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.

Der Beirat für Menschen mit Behinderungen fordert die Verwaltung auf, Haushaltsplanentwürfe in Zukunft so zu gestalten, dass diese sich nur noch auf Positionen beziehen, die für den Beitrat wichtig sind. Die Entwürfe sind so zu erstellen, dass diese leicht für alle Beiratsmitglieder zu verstehen sind.

Die Verwaltung soll sich vor den Beratungen des Beirates, mit der Geschäftsführung des Beirates in Verbindung setzen um die Erstellung des Haushaltsplanes abzustimmen.

Abstimmungsergebnis: