20.08.2020 - 5.6 Satzung über Festlegung des im Zusammenhang beb...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Berichterstatter Herr Bleja. Es handelt sich um eine Abrundungssatzung aus dem Jahr 1984. Teilgrundstücke können deklaratorisch dem Innenbereich zugeschlagen werden. Aus Sicht der Verwaltung kann diese Satzung so nicht umgesetzt werden, weil sie deutlich zu weit in den Außenbereich geht und die Möglichkeiten einer Abrundung überschreitet. Er empfiehlt eine Aufhebung der Satzung, um einer Bebauung  in den Außenbereich zu verhindern.

Herr Bühren fragt, warum man die Satzung nicht so belässt und einfach die Wiese herausnimmt. Herr Bleja erläutert, dass auch die Herausnahme einer Fläche eines Verfahrens der Satzungsänderung bedarf.

Beschluss:

Zu a)

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einleitung des Aufhebungsverfahrens der Satzung über Festlegung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils gemäß § 34 Abs. 2 BBauG für den Bereich „Lessingstraße/Malmkestraße“ im Vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB.

Zu b)

Der Rat der Stadt Hagen beschließt gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und von der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB abzusehen.

Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich der Satzung über Festlegung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils gemäß § 34 Abs. 2 BBauG für den Bereich „Lessingstraße/Malmkestraße liegt im Stadtbezirk Nord, in der Gemarkung Boele, Flur 16 und umfasst die folgenden Flurstücke vollständig:

und die folgenden Flurstücke teilweise:

Das Satzungsgebiet befindet sich entlang der Lessingstraße westlich begrenzt durch die Sonntagsstraße. Des Weiteren liegen im Geltungsbereich die Straßen Malmkestraße, Adalbert-Stifter-Straße und die Gottfried-Keller-Straße.

Die genaue Abgrenzung ist dem im Sitzungssaal ausgehängten Lageplan zu entnehmen. Dieser Lageplan im Maßstab 1:1000 ist Bestandteil des Beschlusses.

Nächster Verfahrensschritt:

Als nächster Verfahrensschritt wird die Unterrichtung der Öffentlichkeit zeitnah durchgeführt.

Abstimmungsergebnis: