28.01.2020 - 6.1 Bebauungsplan Nr. 9/19 (695) Auf der Gehre: Vor...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Bögemann trägt vor und erläutert das Instrument Fluchtlinienpläne, dargestellt am aktuellen Beispiel Bebauungsplan Nr. 9/19 Auf der Gehre. Im Stadtentwicklungsausschuss wurde dem Bebauungsplan zugestimmt auch mit der Begründung, dass bei Ablehnung die Eigentümerin gemäß Fluchtlinienplan bauen würde.               

Für eine geordnete Bebauung ist im Jahr 1875 das Instrument der Fluchtlinienpläne eingeführt worden. Sie sind aber durch das im Jahr 1962 in Kraft getretene Bundesbaugesetz nicht aufgehoben worden und besitzen weiterhin ihre Rechtsgültigkeit. Die Abschaffung der Fluchtlinienpläne durch Bebauungsplanverfahren erfordert einen aufwendigen Verwaltungsaufwand.

Herr Dr. Diepes erläutert anhand der Pläne (Anlage I) den Fluchtlinenplan für den Bereich „Auf der Gehre“. Dieser Fluchtlinienplan setzt Verkehrsflächen und Baufluchtlinien fest. Alles andere wird gemäß § 34 BauGB geregelt. Eine Möglichkeit der Forderung von z.B. ökologischer Maßnahmen bestehe nicht. Auch stellt er nochmal den enormen Verwaltungsaufwand dar. Die angefangenen Bebauungspläne werden in einem Sammelbeschluss geändert. Eine flächendeckende Bearbeitung der alten Fluchtlinienpläne in Hagen sei nicht leistbar.

Herr Bögemann verweist auf die Stadt Moers, die momentan die Anpassung der alten Fluchtlinienpläne bearbeitet.

Herr Meilwes beantragt dem Rat der Stadt Hagen aufgrund des von ihm selbst gefassten Nachhaltigkeitsbeschlusses zu empfehlen, das Bebauungsplanverfahren zum B-Plan „Auf der Gehre“ auf das Normalverfahren umzustellen.

Herr Bögemann beantragt, dem Rat der Stadt Hagen zu empfehlen, konfliktträchtige Fluchtlinienpläne über ein ordentliches Verfahren abzuschaffen.

Über die Anträge wird einzeln abgestimmt.

Beschluss:

Der Naturschutzbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, das Bauleitplan-Verfahren Bebauungsplan Nr. 9/19 (695) Auf der Gehre auf das Normalverfahren umzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Naturschutzbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, konfliktträchtige Fluchtlinienpläne über ein ordentliches Verfahren abzuschaffen.

Abstimmungsergebnis:

Hinweis: Herr Dr. Hülsbusch und Herr Riegel waren bei der Abstimmung nicht anwesend.