11.02.2020 - 5 Mitteilungen

Frau Gleiß verweist auf weitere Verbesserungen durch das BTHG. So müssten Bezieher von Eingliederungshilfe, die ein Bruttoeinkommen weniger als 23.000 Euro haben, keinen Eigenbeitrag mehr leisten. Der Vermögensfreibetrag in der Eingliederungshilfe sei auf 57.330 Euro angehoben worden. Herr Salzmann ergänzt hierzu, dass der Vermögensfreibetrag bei der Beantrag von Grundsicherung nur bei 5.000 Euro liege.

Frau Gleiß berichtet, dass das Angehörigen-Entlastungsgesetz zum 01.01.2020 in Kraft getreten sei. Hierdurch würden Eltern und Kinder von Menschen mit Behinderungen erheblich entlastet, auch Angehörige von Menschen in Pflegeheimen würden entlastet. Herr Goldbach ergänzt, dass die Stadt Hagen durch das neue Gesetz mit Einnahmeausfällen von 250.000 Euro rechne.

Frau Gleiß weist darauf hin, dass es zur Kommunalwahl eine Broschüre in Leichter Sprache geben werde. Des Weiteren werde es einheitliche Stimmzettelschablonen für blinde Menschen geben.