14.12.2005 - 8 Gesamtstädtisches Strategiekonzept zur langfrsi...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Strüwer schildert die Entwicklung der Diskussion in Sachen “Wegfall freiwilliger Leistungen beim Schulpsychologischen Dienst”.

Bei dieser neuen Vorlage seien 78.700 € zusätzlich an anderer Stelle in diesem bereich einzusparen. Er richtet die Frage an die Verwaltung, wie und wo man dies leisten wolle.

 

Herr Dr. Schmidt berichtet, man habe mit Herrn Steinkamp nochmals ausführlich die Besetzungslage und den Konsolidierungsauftrag diskutiert.

Entsprechend der Vorlage würden ab 2006 50% von A 14 entfallen. Dies entspreche dem Konsolidierungsbeitrag.

Weiterhin schlägt er vor, die Stelle der Verwaltungskraft nach einem Jahr der Umsetzung zu überprüfen. Hier stecke der erste Konsolidierungsvorschlag drin.

Bezüglich des Punktes 4 könne er zur Zeit keinen konkreten Vorschlag machen. 

Bei entsprechender Beschlussfassung bestehe jedoch die Verpflichtung, 78.000 € an anderer Stelle einzusparen. Er sichert zu, den zu machenden Vorschlag nachrichtlich zu übermitteln.

 

Herr Reinke macht den Vorschlag, die Verwaltungskraft sofort einzusparen und die Situation nach einem Jahr zu überprüfen.

 

Herr Steuber hält dem entgegen, dass der zunächst gemachte Vorschlag der Verwaltung in der ersten Vorlage deutlich anders aussah.  Man habe auch sehr deutlich gemacht, dass es diese Vorlage nicht gebe, ohne dass Auswirkungen für die Bürger ,die Dienstleistungen und das Beratungsangebot des Sozialpädagogischen Zentrums damit verbunden seien. Der Schulpsychologische Dienst sei ein wesentlicher Baustein im Beratungsangebot des Sozialpädagogischen Zentrums. Wenn man dieses Angebot in der jetzigen Form beibehalten wolle, müssten die Gutachten auch nach europäischem Standard  von einer unabhängigen Stelle geschrieben und die Sekretariatsstelle beibehalten werden. Man sei ja bereit, das nach einem Jahr kritisch zu überprüfen.

 

Frau Köppen ist der Meinung, dass die Vorlage gut gelungen sei. Sie würde dem so zustimmen.

 

Herr Strüwer bemerkt, es sei bisher in diesem Ausschuss immer gängige Praxis gewesen, im eigenen Bereich Kompensationsmöglichkeiten zu finden. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, an dem man zum ersten Mal andere Bereiche in Erwägung ziehe.

Er gibt zu bedenken, es sei die gleiche Verwaltung gewesen, die gesagt habe, man könne durch eine Heranführung an die Beratungsdienste hier rein räumlich Synergieeffekte schaffen. In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses habe man besonders darauf Wert gelegt, dass der psychologische Anteil stärker gewichtet werden solllte. Aufgrunddessen sei der Einsparvorschlag hier entsprechend reduziert worden.

 

Herr Dr. Schmidt ergänzt, die Verwaltung verpflichte sich, bis zur Ratssitzung am

02. März 2006 diesen Vorschlag über den Haupt- und Finanzausschuss  zur Kenntnis zu geben.

 

 

Herr Strüwer möchte den Vorschlag von Herrn Reinke aufgreifen.

 

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass es das klare Ziel der Verwaltung sei, zu versuchen, diese Verwaltungskraft zu kompensieren.

 

Frau Klos-Eckermann bittet darum, den Beschlussvorschlag so anzunehmen, wie er hier formuliert sei und den Vorschlag von Dr. Schmidt mitaufzunehmen. Nach einem Jahr solle die Stelle der Verwaltungskraft überprüft werden.

 

Herr Strüwer weist darauf hin, dass noch eine zusätzliche Beratungsmöglichkeit dieser Angelegenheit im Schulausschuss gegeben sei.

 

Er stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.   

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Beschluss:

 

Die Vorlage der Verwaltung wird in erster Lesung zur Kenntnis genommen.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

X

 Einstimmig beschlossen

 

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