14.12.2005 - 1 Mitteilungen

Herr Steuber berichtet im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt 2006, dass  Pressemitteilungen am heutigen Tage besagten, dass die Landesregierung beabsichtige, das Elternbeitragsausgleichsdefizitverfahren wegfallen lassen wolle. Dies würde für den Hagener Kindertagesstättenbereich in Form der erlassenen Elternbeiträge, die vom Land zu 50 % erstattet werden,  lediglich eine Verschlechterung in Höhe von 6.300 € bedeuten.

Zum Anderen werde es auch im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit Auswirkungen geben. Die Beträge, die bereits für 2005 abgesenkt zur Verfügung gestellt worden seien, würden auch voraussichtlich für 2006 in dieser Höhe zur Verfügung gestellt werden.

( Zu dieser Thematik ist dem Protokoll als Anlage ein Rundschreiben des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe zu den Eckpunkten des Haushaltsentwurfes 2006 beigefügt.)

 

Herr Dr. Schmidt fügt den Ausführungen von Herrn Steuber hinzu, dass landesweit im Rahmen des Landesjugendplanes 76 Millionen Euro abgesenkt worden seien. Der nach dem Bürgerentscheid vereinbarte Betrag liege bei 96 Millionen Euro. Das bedeute ein Delta von 20 Millionen Euro, das eigentlich für 2006 zugesagt worden sei.  

 

Herr Fischer ergänzt, dass dies nicht nur ein zugesagter Betrag sei, sondern dass dieser auch im Kinder- und Jugendfördergesetz  festgeschrieben sei. Das Land erfülle daher sein eigenes Gesetz nicht. Die Spitzenverbände auf Landesebene hätten Aktionen geplant und eine Volksinitiative sei zum richtigen Zeitpunkt angedacht. Alle Fraktionen sollten hier an einem Strang ziehen.

 

Herr Strüwer bittet Herrn Fischer, diesen Aufruf zu formulieren und schlägt vor, diesen unter dem neuen Tagesordnungspunkt 10 “Förderung der Kinder- und Jugendarbeit” zur Abstimmung zu stellen. Er bedankt sich bei Herrn Steuber für seine Ausführungen und geht davon aus, dass die Verwaltung bis zur Januarsitzung  aufarbeiten könne,  welche Konsequenzen sich für Hagen ergäben.

 

Herr Kortmann informiert den Ausschuss darüber, dass der Städtetag Nordrhein-Westfalen sich aus Gründen der Gleichbehandlung für eine Einbeziehung von Leistungsberechtigten der Grundsicherung für Arbeitssuchende in eine Befreiungsregelung bezüglich der Eigenanteile für Lernmittel und Schülerfahrtkosten ausgesprochen habe, aber auch gleichzeitig das Land aufgefordert habe, Kosten zu tragen.

 

Herr Fischer stellt dem Ausschuss das Projekt  “Citykids” vor. Es handele sich hier um einen Spendenaufruf für die Kinder- und Jugendarbeit in der Innenstadt auf kirchlicher Ebene.  

 

Herr Goldbach teilt mit, dass geplant sei, sich im Januar 2006 mit allen Beteiligten zusammenzusetzen, um die Planung eines behindertengerechten Kinderspielplatzes vorzunehmen.