07.09.2020 - 8 Anfragen nach § 18 GeschO

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Wisotzki wurde von Bürgern angesprochen, die sich über eine Lärmbelästigung am Graf-v.-Galen-Ring 13-15 beschwerten. Hier ginge es um Mon Cheri und um eine Shisha-Bar. Die Problematik wurde dem Ordnungsamt bereits gemeldet, jedoch möchten die Bürger dies zusätzlich in die Politik einbringen, weil die Situation am Wochenende wieder einmal eskaliert ist. Herr Wisotzki möchte die hierfür von den Bürgern gesammelten Unterschriften der Ordnungsbehörde übergeben.

Auf Nachfrage von Herrn Arutyunyan teilt Herr Lichtenberg mit, dass die Kommunen Geschwindkeitskontrollen nur an ausgewiesenen Gefahrenstellen und unabhängig von der angeordneten Geschwindigkeit durchführen dürfen. Der von Herrn Arutyunyan angesprochene Innenstadtbereich gehöre nicht dazu.

Herr Arutynyan hat eine weitere Frage und benennt ein Beispiel aus Berlin, wonach bauliche Mittel aufgestellt wurden infolge von Pkw, die trotz Verbots durch Durchfahrtstraßen fuhren, um so einer Gefährdung vorzubeugen. Herr Arutyunyan benennt hier als Beispiel die Potthofstraße in Hagen und fragt an, ob solche Mittel bzw. bauliche Maßnahmen auch in Hagen möglich sind. Herr Panzer ergänzt hierzu auch die Holzmüllerstraße als Beispiel.

Herr Lichtenberg gibt an, dass bauliche Maßnahmen im Einzelfall überprüft werden müssten. Man habe auch oft das Problem, dass Busse an diesen Stellen immer noch durchfahren müssen, aber auch Feuerwehrfahrzeuge und Rettungswagen. Solche bauliche Maßnahmen müssten daher genau geprüft werden.

Herr Heiermann bittet am Altenheim St. Hedwig um Prüfung, ob die Bordsteinkanten dort nicht abgesenkt werden könnten, um dies barrierefrei und behindertengerechter zu gestalten. Frau Funke kann dazu z. Z. nichts sagen, möchte hier aber einen Prüfauftrag in Auftrag geben. Frau Stiller-Ludwig macht auf den Hochwasserschutz aufmerksam. Bei Starkregenereignissen seien Absenkungen hinderlich, dies müsse man berücksichtigen.

Herr Huyeng sagt zu, diesem Hinweis nachzugehen.

Abschließend bedankt sich Herr Panzer bei Herrn Huyng ganz herzlich für die langjährige, angenehme und zielführende Zusammenarbeit.

Frau Stiller-Ludwig verabschiedet sich an dieser Stelle von Herrn Panzer und lobt ebenfalls die 6jährige Zusammenarbeit, deren Anzahl von Tagesordnungspunkten man nicht mehr aufzählen kann.