07.09.2020 - 7.9 Satzung über Festlegung des im Zusammenhang beb...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Bleja teilt auf Anfrage von Herrn Klepper Folgendes mit: Es handele sich um eine alte Satzung von 1984 und stelle z. Z. die Rechtsgrundlage dar. Im Flächennutzungsplan ist dieser komplette Bereich auch als Umbaufläche dargestellt. In der Tat gäbe es konkrete Bauabsichten für diese Fläche, wo man aus heutiger Sicht sagt, dass diese Satzung fehlerhaft zustande gekommen ist. Er schlägt daher vor, diese Satzung zurückzunehmen um entsprechend Klarheit zu schaffen, dass eine Bebauung bis in diese Tiefe nach § 34 nicht mehr möglich ist, obwohl die Satzung dies bislang so suggeriert.

Herr Meier informiert, dass sich diese Grundstücksfläche im Eigentum befindet, man habe dort Baurecht hergestellt. Herr Meier möchte nun wissen, ob möglicherweise Entschädigungsansprüche bestehen.

Herr Bleja sagt, dass man dies im Detail noch einmal überprüfen müsse. Er gehe aber nicht davon aus, dass Ersatzansprüche anfallen.

Herr Klepper kann dies alles noch nicht ganz nachvollziehen, möchte die Angelegenheit mit seiner Fraktion noch einmal besprechen und bittet deshalb um die 1. Lesung.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Zu a)

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einleitung des Aufhebungsverfahrens der Satzung über Festlegung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils gemäß § 34 Abs. 2 BBauG für den Bereich „Lessingstraße/Malmkestraße“ im Vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB.

Zu b)

Der Rat der Stadt Hagen beschließt gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und von der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB abzusehen.

Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich der Satzung über Festlegung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils gemäß § 34 Abs. 2 BBauG für den Bereich „Lessingstraße/Malmkestraße liegt im Stadtbezirk Nord, in der Gemarkung Boele, Flur 16 und umfasst die folgenden Flurstücke vollständig:

und die folgenden Flurstücke teilweise:

Das Satzungsgebiet befindet sich entlang der Lessingstraße westlich begrenzt durch die Sonntagsstraße. Des Weiteren liegen im Geltungsbereich die Straßen Malmkestraße, Adalbert-Stifter-Straße und die Gottfried-Keller-Straße.

Die genaue Abgrenzung ist dem im Sitzungssaal ausgehängten Lageplan zu entnehmen. Dieser Lageplan im Maßstab 1:1000 ist Bestandteil des Beschlusses.

Nächster Verfahrensschritt:

Als nächster Verfahrensschritt wird die Unterrichtung der Öffentlichkeit zeitnah durchgeführt.

Abstimmungsergebnis: