07.09.2020 - 4.12 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hi...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Warmeling erläutert den Antrag und regt an, die Angelegenheit im Zusammenhang mit der Rembergstraße gleich mitzuprüfen. Er fragt sich, warum überhaupt noch 60 km/h-Straßen festgelegt werden.

Herr Lichtenberg verweist auf die Historie der StVO, die den fließenden Verkehr deutlich bevorzugt. Die Straße sei damals im Rahmen der Baumaßnahmen eben bei 60 km/h gelandet. Dass der Ansatz heute ein anderer wäre ist unbestritten.

Herr Panzer weist auf den Lärmaktion 2014 hin, der abenteuerliche Maßnahmen beinhalte. Man wollte links und rechts Lärmschutzwände oder eine Riegelbebauung bauen, die die Wohngebiete vor dem Lärm aus der Weststraße schützen. Aufgrund der Nichtfinanzierbarkeit sei dies aber wieder verworfen worden. Herr Panzer fragt sich, warum man die einfachste Maßnahme, nämlich die Geschwindigkeit von 60 auf 50 km/h zu reduzieren, nicht durchführen könne. In Dortmund habe man 50 km/h auf einer vierspurigen Bundesstraße wie der Weststraße festgesetzt, mit dem Unterschied, dass auf der Weststraße sehr viel mehr Schwerlastverkehr liegt. Die Lärmbelastung auf der Weststraße sei mit Sicherheit höher als in Dortmund. Vor diesem Hintergrund bittet er dies zu prüfen

Frau Funke teilt mit, dass auf dem Dortmunder Schild „Luftreinhaltung“ steht, hier sei also nicht der Lärm der Hintergrund.

Herr König benennt an dieser Stelle mehrere Beispiele für LKW-Verbote auf Bundesstraßen in anderen Städten. Es müssten hier Lösungen gefunden werden.

Herr Wisotzki gibt zu bedenken, dass man dann auch eine konsequente Überwachung des genannten Bereichs einführen muss.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität bittet die Verwaltung zu prüfen, auf der Weststraße zwischen der Einmündung Ophauser Straße bis zur Einmündung Volmarsteiner Straße Tempo 50 einzuführen.

Abstimmungsergebnis: