07.09.2020 - 4.3 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hi...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Warmeling erläutert den Antrag.

Herr König befürchtet, dass Hagen die Fördertöpfe nicht in Anspruch nimmt. Die Verwaltung solle sich daher bereits jetzt entsprechend vorbereiten und Pläne entwickeln. Pläne alleine seien aber auch nicht ausreichend, man müsse dann auch an der Umsetzung arbeiten. Aus seiner Sicht ist der Inhalt der Stellungnahme sehr unbefriedigend.

Herr Huyeng führt aus, dass man hier nichts Konkretes benennen könne, aber dass das Umweltamt entsprechende vorbereitende Maßnahmen ergreife.  

Herr Panzer schlägt einen Beschluss vor, aus dem hervorgeht, dass die Verwaltung eine entsprechende Vorlage erstellt, sobald die Förderprogramme dezidierter beschrieben sind,  und die nächsten Schritte bei der Beantragung von Fördermitteln darstellt.

Herr Huyeng ist ebenfalls der Auffassung, dass man bereits jetzt bestimmte Grundlagen schaffen sollte. Die Verwaltung solle daher beauftragt werden, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen um an entsprechende Fördermittel zu gelangen. Die Verwaltung könne dann entsprechend berichten.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht hinsichtlich der Umsetzung der Maßnahmensteckbriefe aus dem Integrierten Klimaanpassungskonzept der Stadt Hagen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, die sich durch die Maßnahmensteckbriefe dahingehend ergeben, Förderungen aus dem Nordrhein-Westfalen-Programm zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens für weitere Umsetzungsmaßnahmen in Bereichen, wie z.B. kommunale Klimaschutzprojekte, grüne Infrastruktur oder Flächenrecycling, zu erhalten und einen entsprechenden Bericht zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität vorzulegen. Gegebenfalls früher liegende Termine zur Beantragung von Fördermitteln sind unbedingt zu erreichen.

Abstimmungsergebnis: