07.09.2020 - 4.10 Vorschlag der SPD-FraktionHier: LKW-Verkehr in ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König führt in das Thema ein und teilt auch mit, dass am CVJM ein Verkehrshinweis angebracht wurde, welcher darauf hinweist, dass der LKW-Verkehr jetzt rechts den Remberg herauffahren muss. Die Verbotsschilder seien weg, und die Anwohner würden dies als Provokation empfinden. Das Verbot sei ohnehin nicht kontrolliert worden. Er bittet dringend darum, dass diese Verkehrsführung geändert wird. Wenn die Marktbrücke gesperrt ist, müsse der Umleitungsverkehr an der Ausfahrt in Hagen-Süd beginnen, die LKW müssten weiträumig aus der Innenstadt herumgeführt werden. Er habe einen entsprechenden Antrag vorbereitet, diesen liest Herr König vor.

Herr Huyeng weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Politik einer Straßenverkehrsbehörde keine Anweisungen erteilen kann.

Herr Lichtenberg bedankt sich zunächst für die Information des Herrn König und versichert, dass diese Maßnahme niemals angeordnet wurde. Es könne sich hierbei nur um einen Fehler der ausführenden Firma handeln, der korrigiert werden müsse. Eigentlich habe er heute eine Lösung präsentieren wollen, wie das LKW-Durchfahrverbot am Remberg überwacht werden könnte. Die neuen Fahrzeuge verfügten nämlich über solche Möglichkeiten. Allerdings habe man feststellen müssen, dass genau die von Herrn König genannte Anregung, nämlich die zeitige Umleitung der LKW über den Volmeabstieg bzw. über die Feithstraße noch nicht vorhanden ist, weil aktuell jeder LKW, der über den Volmeabstieg oder  aus dem Hagener Süden kommt, durch die Sperrung der Marktbrücke auf die Sperrung an der Volmestraße trifft und sich dann aussuchen könne, ob er trotz des Verbots den Remberg hochfährt oder durch die Finanzamtsschlucht fährt. Die von Herrn König im Antrag vorgeschlagene Beschilderung sei bereits angeordnet, er hoffe hier auf eine kurzfristige Umsetzung.

Herr Huyeng sagt zu, die von Herrn König angesprochene Beschilderung zeitnah überprüfen zu lassen.

Frau Funke berichtet von der LKW-Zählung und sagt eine detaillierte Vorlage zu. Derzeit überprüfe man die Möglichkeiten, die sich aus dem Ergebnis des Endberichts, der seit ca. einer Woche vorliege, ergeben.

Herr Panzer liest an dieser Stelle nochmals den Beschlussvorschlag des Herrn König vor.

Herr Klepper kann diesen Vorschlag nachvollziehen, gibt aber zu bedenken, dass die Verwaltung hier einen Fehler seitens der ausführenden Firma eingeräumt habe und schlägt vor, der Verwaltung die Gelegenheit zu geben, das Ganze zu überprüfen.

Herr König erklärt, auf seinen Antrag verzichten zu wollen, wenn  Herr Lichtenberg zusagt, dass diese weiteren genanten Maßnahmen geplant sind und dies auch zum Protokoll gibt. Dann habe er ja eine schriftliche Zusage in Form des Protokolls. Das Schild müsse kurzfristig geändert werden, das Verbot müsse bestehen bleiben und kontrolliert werden.

Herr Lichtenberg unterstützt die Idee und teilt mit, dass die zuständigen Fachbereiche bereits entsprechende Anordnungen erhalten haben. Das Ganze liege vor und könne gerne zum Protokoll genommen werden. Die Anordnungen enthalte auch die Beschilderungen an den Ausfahrten. Auch andere Maßnahmen seien enthalten. Herr Lichtenberg betont noch einmal, dass der LKW-Verkehr nicht über den Remberg erfolgen sollte. Dies würde zukünftig mit entsprechendem Personal kontrollieren werden. (Anmerkung der Schriftführung: Die Anordnung wurde zusammen mit den gefassten Beschlüssen am Tag nach der Sitzung versandt).

Beschluss:

Die Verwaltung berichtet über das Ergebnis der Verkehrserhebung LKW-Verkehr und stellt den weiteren Zeitplan und die vorgesehenen Maßnahmen dar.

Abstimmungsergebnis: