07.09.2020 - 4.8 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünenh...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Warmeling erläutert den Antrag. Er sehe hier keine große Bereitschaft seitens der Verwaltung. Man habe die Ziele aber so im Mobilitätskonzept geschrieben, und andere Städte würden das auch schaffen.

Herr Arutyunyan merkt an, dass  im Zusamenhang mit dem Bau der Marktbrücke die Abbiegespur am Emilienplatz wieder freigegeben werden und dafür eine andere Spur aus Richtung Marktbrücke kommend gesperrt werden soll und möchte wissen, ob angedacht sei, aus dieser Spur etwas anderes zu machen, denn sonst sei diese Spur eine tote versiegelte Fläche. Man könne doch überlegen, dort eine Art Pop-up-Busspur oder Radweg einzurichten.

Herr Specht kann das alles nicht ganz nachvollziehen. Er sehe keinen Sinn darin, dies als Experiment durchzuführen, zumal es sich nicht um einen regulären Radweg handelt. Dieser temporäre Radweg biete nicht die Sicherheit eines normalen Radweges und würde später sowieso wieder eingestampft werden.

Herr Klepper informiert, dass diese Form von Pop-up-Radwegen vom Verwaltungsgericht in Berlin gerade verboten worden sind. Es gebe ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit, insofern solle dies von der Verwaltung noch einmal überprüft werden.

Herr Panzer ist der Meinung, dass man versuchen sollte, der Bevölkerung hier etwas zu bieten, nämlich das Fahrrad in einem anderen Umfang zu nutzen als dies üblicherweise der Fall ist. Bei einem Volumen von 3 Mio € für den Ausbau von Radwegen wären ein paar Werbungskosten, um hier einen Prozess in Gang zu setzen, sinnvoll. Das Urteil in Berlin hänge sicherlich damit zusammen, dass man dort im Frühsommer etliche Pop-up-Bike-Lines beschlossen habe, und dass die Abwägung für eine dauerhafte Nutzung dort nicht sorgfältig genug war.

Herr Warmeling teilt bzgl. Herrn Spechts Wortbeitrag mit, man habe festgestellt, dass Radfahren in Hagen in bestimmten Bereichen  gefährlich ist. Diese Strecke gehöre dazu. Gerade aus diesem Grund habe man diesen Weg gewählt um zu zeigen, dass Radfahren auch hier möglich ist. Seiner Meinung nach solle man dieses Experiment ruhig einmal wagen.

Auch Herr König ist der Meinung, dass man hier zu deutlichen Maßnahmen kommen muss, zumal sich diese Straße aus seiner Sicht für einen Test anbietet. Wenn man die Verkehrswende wolle, müsse man dies umsetzen. Deshalb sei er dafür, diese Maßnahme für die Sommerferien 2021 umzusetzen und die Verwaltung zu bitten, bis zur nächsten Sitzung darzustellen ob und unter welchen Möglichkeiten dies machbar ist.

Frau Funke weist darauf hin, dass hier eine ausführliche Planung erforderlich ist. Diese Planung brauche aber auch Zeit. Man solle auch bedenken, dass eine solche Maßnahme enorme Kosten verursacht. Bzgl. des Urteils aus Berlin müsse man jetzt sehen, wie man damit umgehe. Grundsätzlich sei das Thema aber bei der Verwaltung sehr präsent.

Herr Wisotzki hält die Eckeseyer Straße für den ungeeignetsten Bereich in der Stadt. Man habe gerade eine Bahnhofshinterfahrung gebaut und sei jetzt dabei, entsprechende Grundstücke zu veräußern und Ansiedlungen zu treffen. Einen solchen Bereich sollte man nicht noch mit einer Fahrradstraße belasten, in dem man aus vier nur drei Spuren macht, damit die zukünftigen Nutzer nicht mehr zur Autobahn kommen.

Herr Warmeling würde es gut finden, wenn die Verwaltung hier Vorschläge unterbreitet.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität bittet die Verwaltung, für den Sommer 2021 entlang der Eckeseyer Straße über Becheltestraße und Herdecker Straße bis zum Kreisverkehr Herdecker Straße/Weststraße eine Pop-Up-Bike-Lane vorzubereiten und dem Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität bis zur nächsten Sitzung einen entsprechenden Bericht vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: