11.03.2020 - 6.2.5 Ausschreibung alternativer Verkehrssysteme - Sa...

Herr Winkler teilt mit, dass dieses Thema zweitrangig bearbeitet werde, da der Nahverkehrsplan derzeit das Hauptanliegen sei. Die Forderung nach einer Kostenschätzung sei bekannt und es werde geprüft wieviel konsumtive Mittel aus dem Vorjahr und der mageren Zuwendung der ÖPNV-  Pauschale  in diesem Jahr zur Verfügung stünden.

Herr König verweist auf das neue Gemeinde-Verkehrsfinanzierungsgesetz, welches unter anderem auch Zuschüsse für solche Maßnahmen vorsehe. Die Verkehrswende nur mit Bussen werde man nicht schaffen, daher brauche man alternative Konzepte und Planungen, sonst verpasse man erhebliche Finanzierungsmöglichkeiten, wenn man jetzt nicht handele.

Herr Winkler schlägt ein Gespräch mit der Bauverwaltung hinsichtlich der Finanzierung aus Zuschussmitteln vor. Die Bauverwaltung sei in der Verkehrsfinanzierung sehr bewandert und habe direkt Kontakte zur Bezirksregierung. Dort könne man nachhaken, welche Fördermöglichkeiten tatsächlich bestünden. Ein fundamentiertes  Gutachten zu formulieren gestalte sich jedoch schwierig.

Herr Arutyunyan weist darauf hin, dass in der letzten Sitzung zum Tagesordnungspunkt Schienenverkehr in Hagen beschlossen wurde, die Punkte 3 und 4 und 5 der Vorlage 0822/2019 vom Rat beschließen zu lassen. Dies sei bisher nicht geschehen.

Herr Huyeng und Herr Winkler erklären, dass die Verwaltung noch an der Vorlage arbeite und der Beschluss sobald wie möglich dem Rat vorgelegt werde.