11.03.2020 - 6.2.4 Ratsbeschluss LKW-Zählung - Sachstand

Herr König äußert, dass die Verwaltung wie vom Rat beschlossen, zur heutigen Sitzung keinen Bericht abgegeben hätte, wenn man nicht darauf gedrängt hätte. Dies könne nicht sein.

Herr Winkler schildert die derzeitige Personalknappheit. Voraussichtlich werde man in der kommenden Woche drei Ingenieurbüros anschreiben und die Strecken festlegen, die gezählt werden sollen. Finanziell ständen 35.000 Euro zur Verfügung. Es werde davon ausgegangen, dass Anfang April Angebote vorliegen und diese ausgewertet werden können, so dass mit dem Beginn der Zählung Ende April zu rechnen sei. Dies funktioniere aber auch nur, da der Antrag zur modularen Parkraumbewirtschaftung erstmal auf Eis gelegt worden sei.

Herr König fragt sich, welche Schwerpunkte diese Verwaltung setze. Man habe eine andere politische Ausrichtung als vor Jahren. Dies müsse auch eine personelle Ausstattung der entsprechenden Dienststellen zur Konsequenz haben. Des Weiteren stehe die Sperrung der A 1 bevor. Im Luftreinhalteplan sei vereinbart worden, dass mit Öffnung der Bahnhofshinterfahrung der LKW-Verkehr nicht mehr über den Ring geleitet werde, sondern die Durchfahrt ab Wehringhauser Straße gesperrt sei. Dies sei auch im Umweltausschuss im September 2019 beschlossen worden. Er erwarte, dass dies bis zur Sperrung der A1 umgesetzt sei.

Herr Lichtenberg weist darauf hin, dass bereits in mehreren Vorlagen erläutert wurde, dass nicht einfach aufgrund eines Beschlusses Straßen mit überkreislicher Bedeutung mit Geschwindigkeitsbegrenzungen oder LKW-Verboten belegt werden können. Solange rechtlich nichts greifbares existiere, könne keine Konzeption entwickelt werden. Daher werde man auch mit Öffnung der Bahnhofshinterfahrung keine weiteren Straßen mit überkreislicher Bedeutung in irgendeiner Form sperren.

Herr Panzer bittet nunmehr die Diskussion zu beenden, da zum Sachstand berichtet und eine gute Botschaft mitgeteilt wurde. Er geht davon aus, dass in der nächsten Sitzung eine aktuelle Sachstandsmitteilung erfolgen werde.