29.01.2020 - 7.1.1 Luftreinhaltung: Klageverfahren DUH / Stadt Hagen

Herr Huyeng erinnert daran, dass die Stadt verklagt wurde und gemeinsam mit dem Land am 11. Februar um 14 Uhr beim OVG Münster der Termin anstehe. Dieser Termin werde vorbereitet. Das Ziel des Gerichtes sei ein Vergleich zwischen der Deutschen Umwelthilfe, dem Land (Bezirksregierung) und der jeweiligen Stadt. Derzeit werde ein Vergleichstext von Anwälten und Land entwickelt. Daneben werde es einen Maßnahmenkatalog (1 und 2) geben. Der erste Maßnahmenkatalog werde eine Reihe von Maßnahmen, z. B. 30 km/h Märkischer Ring enthalten. Weiterhin werde geprüft, was die hier im Wesentlichen schon beschlossenen Maßnahmen im Einzelnen bringen, welche Wirksamkeit z. B. auf NOX bestehe. Der Maßnahmenkatalog 2 sei sozusagen Plan B, der weitere Maßnahmen enthalte, wenn z. B. bestimmte Prüfwerte nicht eingehalten würden. Nach Endabstimmung würden die Fraktionsvorsitzenden zeitnah vor dem 11. Februar über die Texte, mit denen in die Verhandlungen gegangen werde, informiert. Die Verhandlung beim OVG sei nichtöffentlich und der dort verhandelte Text werde zwei Tage später direkt in den Rat eingebracht um dort wahrscheinlich eine Genehmigung des Maßnahmenkataloges 1 und 2 mit dem Vergleichsvorschlag zu erhalten. Ziel durch eine vergleichende Regelung sei, zu verhindern, dass Dieselfahrverbote ausgesprochen werden. Das primäre Ziel sei jedoch, die Grenzwerte zu unterschreiten. Hier gäbe es ganz klare Maßgaben durch das Gericht, dass die Grenzwerte innerhalb von 2020 zu unterschreiten seien. Herr Huyeng erläutert die Maßnahmen (z. B. Eröffnung der Bahnhofshinterfahrung), die dazu beitragen werden, die Grenzwerte zu unterschreiten.

Herr König bezweifelt, dass diese Vorgehensweise politischen Einfluss gestattet. Dem Vergleich werde zugestimmt und dieser präsentiert. Auf den Maßnahmenplan müsse vorher Einfluss genommen werden können, damit man im Nachhinein nicht  gebunden sei.

Herr Huyeng erklärt, der wesentliche Punkt sei, dass die Verkehrsreduzierung im Märkischen Ring dargestellt werden müsse. Nur durch Reduzierung der Verkehre werde man zu einer Reduzierung der NOX-Werte kommen. Die bisher im Raum stehenden Werte seien keine amtlichen Werte.

Herr Klepper ist der Meinung, dass dies in einer Sondersitzung des Umweltausschusses besprochen werden müsse. Wenn sich dann eine Mehrheit finde, den Vergleich nicht anzunehmen, laufe es eben auf Dieselfahrverbote hinaus. Er gibt Herrn König Recht, die Stadt nicht kaputt zu machen. Der Maßnahmenkatalog müsse vorher politisch diskutiert werden können.

Herr König weist darauf hin, dass Verkehrsreduzierung Verkehrsverdrängung bedeute. Dafür gäbe es genügend Beispiele. Dass die Wohnquartiere weiter belastet werden, dem werde man nicht zustimmen.

Herr Panzer erinnert daran, dass eine politische Entscheidung für eine Tempo 30- Zone in der Finanzamtsschlucht nicht erreicht wurde. Die Verwaltung habe dies dann so angeordnet und die Ergebnisse seien positiv. Verkehrsverdrängungen fänden sicherlich statt, es würden aber auch sicherlich Fahrten eingestellt. Verkehrswende bedeute Verkehrsreduzierung und dem müsse man sich nähern. Jedoch sehe er keine politische Einflussmöglichkeit auf das vorgerichtliche Vergleichsverfahren.

Herr Huyeng erklärt nochmals, dass nicht bekannt sei, wie die Deutsche Umwelthilfe auf den Maßnahmenkatalog reagiere. Am Verhandlungstag werde hart verhandelt werden und der Maßnahmenkatalog dann in Textform vorgelegt. Was hier politisch gewollt sei,  sei letztendlich aber nicht das, was vor dem OVG verhandelt werde. Natürlich soll ein Vergleich hinbekommen werden, der den Bürger möglichst wenig beeinträchtige.

Herr Meier fragt nach dem Spielraum, den die Verwaltung habe. Der Oberbürgermeister müsse doch wissen, in welchem Rahmen er verhandeln könne. Der Rat könne den geschlossenen Vergleich ja auch ablehnen. Es gehe doch darum, den Rahmen im Vorfeld vorzugeben.

Herr Huyeng erklärt, dass der Maßnahmenkatalog wahrscheinlich am 10. Februar noch in die Fraktionssitzungen gehe, es dort aber keinen politischen Diskussionsspielraum gebe.

Abstimmungsergebnis: