29.01.2020 - 7.9 LKW- Durchgangsverkehr in Wohngebieten

Herr Panzer verliest den Beschlussvorschlag.

Herr König ist überrascht über diese Stellungnahme der Verwaltung. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen bei der Entwicklung des Radwegekonzeptes stehe eine Formulierung in den Unterlagen der Stadt, die wie folgt laute:

„Beschilderung Remberg-/Eppenhauser Straße. Auf der Rembergstraße träten vermehrt Unfälle im Längsverkehr auf. Diese seien vermutlich auf Radfahrende im Gegenverkehr und das geringe Platzangebot zurückzuführen. Aufgrund des geringen Platzangebotes und der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h sei die Situation für den Radverkehr als insgesamt schwierig zu bewerten. Hier könnte von der neuen Regelung der Straßenverkehrsordnung mit einer Senkung der Geschwindigkeit auf 30 km/h Gebrauch gemacht werden“. Herr König möchte wissen, ob es diese gesetzliche Möglichkeit nun gebe und ob dies noch zu diskutieren sei.                                                                                               Des Weiteren enthielte der Beschluss des Umweltausschusses aus September 2019 neben der Remberg-/Eppenhauser Strasse einen weiteren wichtigen Punkt. Mit Inbetriebnahme der Bahnhofshinterfahrung sollte der Ring zugemacht werden, beginnend ab der Wehringhauser Straße. Dies unterbinde den LKW-Verkehr. Dazu habe der Umweltausschuss bisher nichts gehört.

Herr Klepper ist der Meinung, dass hier pragmatische Lösungen gefunden werden müssen und das Problem in einem vernünftigen Konzept für das gesamte Stadtgebiet größer angelegt werden sollte. Weiterhin sei die Beschilderung für nicht orts-kundige LKW-Fahrer sehr missverständlich, hier könne ein visueller Eingriff Entspannung verschaffen.

Herr Meilwes teilt mit, dass auch ortskundige Fahrer bewusst über den Remberg fahren würden. Dies könne nur durch eine weitere Blitzanlage reguliert werden.

Herr König stimmt Herrn Meilwes anhand von weiteren Beispielen zu. Er betont seine Forderung, nach Öffnung der Bahnhofshinterfahrung den Ring zumindest von Haspe aus zu sperren. Dies durchzusetzen entlaste die Anwohner. Eine Beschilderung zur Autobahn nicht über das CVJM, sondern in die andere Richtung, wäre hilfreich.

Herr Dr. Braun weist darauf hin, dass z. B. Bochum Hauptverkehrsstraßen auf 30 km/h drossele. Nicht weil dort hohe Emmisionsbelastungen vorlägen, sondern weil man den Durchfahrtwiderstand erhöhen wolle. Die Durchfahrzeit in den Navigationsgeräten werde dadurch höher und automatisch ändere sich die LKW-Führung großräumiger oder führe sogar zu einem Verbleib auf der Autobahn. Dies funktioniere laut Kollegen aus der Stadt Bochum sehr gut.

Herr Lichtenberg merkt an, dass man bestrebt sei, den politischen Willen mitzunehmen. Jedoch sei man dem Verkehrsrecht der Aufsichtsbehörde unterstellt und diese habe bei überkreislichen Straßen wie dem Märkischen Ring ein Mitspracherecht. Sperrungen und Reduzierungen von Höchstgeschwindigkeiten können seitens der Bezirksregierung wieder gekippt werden, wie es z. B. an der Vogelsanger Straße passiert sei. Dies wolle man vermeiden. Auch bei Autobahnbeschilderungen habe Straßen NRW erheblich mitzureden. Über eine aussagekräftige Verkehrszählung bestehe die Möglichkeit, die Bezirksregierung mitzunehmen. Herr Lichtenberg bittet hier um die Zeit, die Zahlen zu verfestigen, um dann auch ein anderes Auftreten gegenüber der Bezirksregierung zu haben.

Herr Panzer verliest einen abgeänderten Beschlussvorschlag und stellt diesen zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität bittet die Verwaltung trotz der vorliegenden Stellungnahme der Bezirksregierung angesichts vieler Beispiele aus anderen Städten zu prüfen, wie Tempo 30 km/h auf der Rembergstraße zumindest an brisanten Stellen eingeführt werden kann.

Abstimmungsergebnis: