29.01.2020 - 4.6 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hi...

Herr Panzer teilt mit, dass der Unterausschuss Mobilität die Vorlage zurücküberwiesen habe, mit der Bitte die Punkte 3,4 und 5 dieser Vorlage nochmal in einer Vorlage der Verwaltung aufbereiten zu lassen. Die Punkte 1 und 2 seien vom Rat beschlossen worden. Die Beschlüsse zu Punkt 3,4 und 5 sind nach Diskussion noch an den Rat weiterzuleiten.

Herr König bittet Herrn Huyeng um Mitteilung, wie die Punkte 1 und 2 umgesetzt worden seien. Herr Huyeng bittet Frau Funke um Stellungnahme.

Frau Funke teilt zum IC34 mit, dass dieser ein reines Fernverkehrsprodukt der Deutschen Bahn sei und eine Entscheidung dazu rein bei der Deutschen Bahn liege. Dennoch sei der NWL dabei, seinen NVP aufzustellen, wobei sowohl der VRR sowie die Stadt Hagen als Kommune beteiligt werde. Bezüglich des IC 34 sei bereits 2016 ein Schreiben im Namen des Oberbürgermeisters an die Deutsche Bahn verfasst worden, welches auch umfangreich beantwortet wurde. Die Antwort sei bereits 2016 durch eine Vorlage mitgeteilt worden. Darin begründet die Deutsche Bahn, warum sie an Hagen vorbeifahre.

Herr Sporbeck erklärt, dass der ursprünglich gestellte Antrag nicht auf den IC34 bezogen war, sondern es darum ginge, das der NWL Schienenverkehrsverbindungen aus dem Südwestfälischen Raum Richtung Ruhrgebiet führe, die alle über den Hauptbahnhof Hagen liefen. Diese Verbindungen sollen künftig an Hagen vorbei geführt werden. Es gab die Bitte an den Oberbürgermeister, ein Gremium aus Entscheidungsträgern zusammenzustellen, welches sich für eine Anbindung einsetzen solle.

Frau Funke erklärt, dass dieser Punkt bei der TÖB-Beteiligung (Träger öffentlicher Belange) eingebracht werden könne.

Herr Sporbeck geht davon aus, wenn die Stadt TÖB-Beteiligter ist und eine Stellungnahme abgibt, dass diese Stellungnahme vorher in den politischen Gremien vorgestellt wird.

Frau Funke teilt mit, dies für diesen Punkt zu vereinbaren.

Beschluss: 

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität bittet den Rat die Punkte 3, 4 und 5 aus der Vorlage 0822/2019 zu beschließen. Die Verwaltung wird gebeten, den Beratungsgang vorbereitend kurz in einer neuen Vorlage zu erläutern. In dieser Vorlage soll auch der bisher erreichte Stand nach dem Ratsbeschluss aus September 2019 zu den Punkten 1 und 2 der Vorlage dargestellt werden. 

Punkte 3, 4 und 5 aus der Vorlage 0822/2019:

3) Der Rat bittet den Zweckverband VRR AöR, die Machbarkeit eines Tunnels zwischen Lennetal und Volmetal auf Hagener Stadtgebiet zu untersuchen, damit zukünftig Regionalverkehr und Fernverkehr zwischen Siegen/Iserlohn und dem Ruhrgebiet direkt zum Hagener Hbf geführt werden können – d.h. ohne Kopfmachen in Hagen Hbf – mit dem Ziel, die Position Hagens als Oberzentrum Südwestfalens auch hinsichtlich der Erreichbarkeit im Schienennetz deutlich zu stärken. Im Rahmen der Untersuchung soll auch überprüft werden, ob zwischen den vorhandenen Bahnhöfen Hohenlimburg und Oberhagen auch die Hagener Ortsteile Emst und Eilpe durch Stationen angebunden werden können. Die Untersuchung wird politisch von Vertretern der Stadt Hagen

begleitet. Ziel dieser Maßnahmen ist deren Aufnahme in den Nahverkehrsplan des Zweckverband VRR AöR, die Landesplanung NRW und den Bundesverkehrswegeplan.

4) Der Rat bittet den Oberbürgermeister, im Rahmen seiner Funktion bei den südwestfälischen Gebietskörperschaften (Märkischer Kreis, Kreis Olpe und Kreis Siegen – Wittgenstein) sowie wichtigen Institutionen (z.B. SIHK) für dieses Projekt zu werben und ggf. eine breite Unterstützergruppe unterschiedlicher betroffener Institutionen zu organisieren.

5) Der Rat fordert die Stadtverwaltung auf, beim Zweckverband VRR AöR folgende Bahnhöfe bzw. Haltepunkte hinsichtlich der (Wieder-)Inbetriebnahme jeweils als Umsteigestationen zum städtischen ÖPNV anzumelden: Eckesey, Eilpe, Halden (neu zwischen Industriestraße und Überführung im Bereich des ehemaligen Bahnhofs), Haspe (neu an der Voerder Straße), Kabel (im Bereich Schwerter Straße/Hellweg) und Priorei. Zusätzlich sind die Haltepunkte Wehringhausen (mit Ausgängen zum Bodelschwinghplatz und zur Minervastraße) und Vorhalle (zwischen Nöhstraße und Fußgängerbrücke Reichsbahnstraße) zu verschieben jeweils mit Anbindung an den städtischen ÖPNV. Die durchzuführenden Untersuchungen werden politisch von Vertretern der Stadt Hagen begleitet. Ziel dieser Maßnahmen ist deren Aufnahme in den Nahverkehrsplan des Zweckverband VRR AöR, die Landesplanung NRW und den Bundesverkehrswegeplan.

Abstimmungsergebnis: